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International Hektik wegen Reförmchen beim US-Geheimdienst

Telefondaten der eigenen Bürger sammeln: Eine alltägliche Praktik des US-Geheimdienstes, wie Edward Snowdens Enthüllungen ans Tageslicht brachten. Sie führten zu einem grossen Aufschrei und bewirkten – nichts. Das könnte sich nun aber doch ändern, ein bisschen wenigstens.

Ein Mann telefoniert in einer Telefonzelle. Auf einem Graffiti hinter ihm ist ein Mann auf eine Mauer gesprüht, die ihn abhört.
Legende: Fertig mit Datensammeln von gesetzestreuen Bürgern? Es herrscht Uneinigkeit darüber, wie weit die Rechte der NSA gehen. Reuters

Der Abgeordnete Mike Pompeo aus Kansas blickt besorgt in die Welt. Seine Kolleginnen und Kollegen im Kongress seien daran, die Lizenz der Geheimdienste zum Datensammeln einzuschränken. Geht es nach ihm, ist das ein grosser Fehler.

«Wir nehmen den Geheimdiensten ein wichtiges Instrument weg. Sie haben es dadurch schwerer, Terrorakte zu verhindern», befürchtet der Republikaner, der im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt. Am Besten wäre es für ihn, wenn die NSA wie in der Vergangenheit massenweise Daten sammeln könnte.

Nur eines von vielen Programmen

Aber sicher, sagt er auf die Frage, ob die Kritiker denn einfach übertreiben würden. Mike Pompeo ist ein Hardliner, der alles gerne so belassen würde wie vor den Enthüllungen Edward Snowdens. Dabei geht es bloss um eines von vielen Überwachungsprogrammen der Geheimdienste – um jenes, das zulässt, dass massenhaft Telefondaten von Amerikanerinnen und Amerikanern gespeichert werden. Alle anderen Programme, auch jene, die die Ausländer im Visier haben, stehen nicht zur Debatte.

Ende letzter Woche hat das Repräsentantenhaus mit grosser Mehrheit beschlossen, dass die Daten von Amerikanern zwar weiterhin aufbewahrt werden, aber nur noch bei den Telefonfirmen und nicht mehr beim Geheimdienst selber. Dieser darf diese Daten nur mit einer richterlichen Genehmigung einsehen.

Festhalten am Glauben an Sicherheit

Ein Reförmchen also, keine Reform. Und doch Anlass für Pompeos' Besorgnis. Nun hofft der Repräsentant auf den Senat. Dort ist noch keine Entscheidung gefallen. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell will das bestehende Gesetz unverändert bis 2020 verlängern.

«Ich möchte nicht, dass wir plötzlich nicht mehr wissen, was unsere Feinde machen», sagte er gestern Sonntag im ABC-Fernsehen. «Dieses Programm war seit 9/11 wichtig, um unser Land vor Terroristen zu verteidigen». Die Lösung des Repräsentantenhauses ist ihm zu unsicher.

McConnell ist mit dieser Ansicht allerdings auch im Senat in der Minderheit. Der Demokrat Patrick Leahy aus Vermont, ein Verfechter einer umfassenden Geheimdienst-Reform, ärgert sich: «Wenn wir endlich tun, was das Land von uns erwartet, werden wir es schaffen.»

Keine Daten mehr von gesetzestreuen Bürgern

McConnell ist vor einigen Monaten mit einem ersten Reform-Anlauf kläglich gescheitert. Neben Demokraten ist aber auch der Tea-Party-Flügel der Republikaner dafür, die Geheimdienste an die kürzere Leine zu nehmen, etwa Senator Rand Paul oder Senator Ted Cruz: «Wir müssen die Verfassung respektieren», fordert Cruz. «Wir sollten deshalb keine Daten mehr von gesetzestreuen Bürgern sammeln.»

Diese Uneinigkeit erstaunt viele Beobachter. Denn die Zeit drängt. Bis Ende Monat muss auf jeden Fall eine Lösung her. Nur bis dann gilt das Gesetz, auf das sich der Geheimdienst bei seiner Sammeltätigkeit im Inland stützt. Danach dürften keine Daten von Amerikanern mehr gespeichert werden. Und das, sagen sogar Politiker, die weniger Vertrauen in die US-Geheimdienste haben als der Abgeordnete Pompeo, wäre viel schlimmer als jeder noch so kleine Kompromiss.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von C. Szabo, Thal
    Die US-Regierungen, ihre Handlanger (Geheimdienste etc.) und die Hintermänner (Finanziers etc.) haben vor nichts so viel Angst wie vor der Wahrheit. Deshalb müssen sie jederzeit die Kontrolle über "ihre Wahrheit" haben. Sollte jemals die tatsächliche Wahrheit über die heroische Erfolgsgeschichte der USA herauskommen, werden die Täter wie Parias behandelt. Und das wird der Anfang vom Ende sein.
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Für die USA sind alle Menschen weltweit Schurken und somit verdächtig, nur die oberen Verbrecher in den USA die mit Lügen und Intrigen und legalisierten Besitzraubmethoden ihr Macht erhalten, die sind die sauberen Leute, der Rest muss von der NSA täglich überwacht werden - denn das haben die nötig um selbst ihre Schandtaten zu verbergen - weil niemand mehr Dreck am Stecken hat wie sie selbst . Aber es werden Tage kommen, wo diese Herren mit den eigenen Waffen geschlagen werden. Aus die Maus !
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