Erster Schritt zur NSA-Reform: Das US-Repräsentantenhaus hat einer Gesetzesreform zugestimmt, die dem Geheimdienst das massenhafte Sammeln von Telefondaten sowie von E-Mails und Daten zu Bewegungen im Internet ausdrücklich untersagen soll. Für die Spähaktivitäten der NSA im Ausland würden sich durch die Reform keine Änderungen ergeben.
Der Geheimdienst soll künftig nur gezielt Daten von Einzelpersonen oder Gruppen bei den Telekommunikationsanbietern abfragen, die dann für die Aufbewahrung zuständig wären. Die Abfrage soll der NSA nur mit Zustimmung des geheimen Gerichts für nationale Sicherheit (FISA) möglich sein. Das Gericht beaufsichtigt seit 2006 bereits die massenhafte Datensammlung durch die NSA.
Parteiübergreifende Zustimmung
Das Vorhaben erhielt parteiübergreifend breite Unterstützung: 388 Abgeordnete stimmten für den USA Freedom Act, 88 lehnten die Vorlage ab. Sowohl linksliberale Demokraten als auch erzkonservative Republikaner wenden sich gegen das systematische Ausspähen von US-Bürgern. «Die Freiheit der Amerikaner und die Sicherheit Amerikas können koexistieren», sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Bob Goodlatte. «Diese grundlegenden Konzepte schliessen einander nicht aus.»
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte, das Reformvorhaben ermögliche sowohl Transparenz als auch ein flexibles Vorgehen gegen Terrorismus. «Terroristen in aller Welt wollen unser Land und unsere Lebensweise zerstören, und wir müssen unseren Geheimdiensten die Werkzeuge geben, die sie brauchen, um sie zu stoppen», sagte der Republikaner.
Weitgehende Befugnisse nach 9/11
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren dem US-Geheimdienst im Patriot Act weitgehende Befugnisse eingeräumt worden. Die Geltungsdauer der Regelungen war sowohl vom damaligen Präsidenten George W. Bush als auch von seinem Nachfolger Barack Obama wiederholt verlängert worden.
Paragraph 215 erlaubt dem Geheimdienst, massenhaft Metadaten der Telefongespräche in den USA – also Telefonnummern sowie Zeit und Dauer der Telefonate – zu sammeln und jahrelang zu speichern. Öffentlich wurde dies erst im Juni 2013 durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Ein Bundesberufungsgericht erklärte das Vorgehen Anfang Mai für verfassungswidrig.
Kritiker: Gesetzesvorlage zu unpräzise
Nuala O'Connor vom Center for Democracy & Technology lobte das Votum des Repräsentatenhauses als «grossen Gewinn». Kritiker bemängeln allerdings, die Gesetzesvorlage lasse zu viel Interpretationsspielraum in zentralen Punkten. Die Formulierung des Gesetzes sei so unpräzise, dass es «wenig Wirkung» haben werde, sagte der republikanische Abgeordnete Justin Amash.
Die Mitbegründerin der Organisation Fight for the Future, Tiffiniy Cheng, erklärte: «Der Kongress versucht, den USA Freedom Act den Amerikanern als Reform zu verkaufen, aber tatsächlich dehnt das Gesetz die Macht der Regierung aus, um unsere Kommunikation unter dem Patriot Act zu überwachen.»
Amnesty International äusserte ähnliche Bedenken und kritisierte, dass der US-Kongress das Ausspähen von Bürgern im Ausland völlig ausblende.
Entscheidung bis Ende Mai
Über die Reform muss nun der Senat bis Ende Mai entscheiden.
Der erste Anlauf zu der von Präsident Obama unterstützten Reform war vergangenes Jahr im Kongress gescheitert. Nun steht das Parlament unter Zeitdruck, weil am 1. Juni die bislang geltenden Bestimmungen des Patriot Act auslaufen.
