Der Abgeordnete Mike Pompeo aus Kansas blickt besorgt in die Welt. Seine Kolleginnen und Kollegen im Kongress seien daran, die Lizenz der Geheimdienste zum Datensammeln einzuschränken. Geht es nach ihm, ist das ein grosser Fehler.
«Wir nehmen den Geheimdiensten ein wichtiges Instrument weg. Sie haben es dadurch schwerer, Terrorakte zu verhindern», befürchtet der Republikaner, der im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt. Am Besten wäre es für ihn, wenn die NSA wie in der Vergangenheit massenweise Daten sammeln könnte.
Nur eines von vielen Programmen
Aber sicher, sagt er auf die Frage, ob die Kritiker denn einfach übertreiben würden. Mike Pompeo ist ein Hardliner, der alles gerne so belassen würde wie vor den Enthüllungen Edward Snowdens. Dabei geht es bloss um eines von vielen Überwachungsprogrammen der Geheimdienste – um jenes, das zulässt, dass massenhaft Telefondaten von Amerikanerinnen und Amerikanern gespeichert werden. Alle anderen Programme, auch jene, die die Ausländer im Visier haben, stehen nicht zur Debatte.
Ende letzter Woche hat das Repräsentantenhaus mit grosser Mehrheit beschlossen, dass die Daten von Amerikanern zwar weiterhin aufbewahrt werden, aber nur noch bei den Telefonfirmen und nicht mehr beim Geheimdienst selber. Dieser darf diese Daten nur mit einer richterlichen Genehmigung einsehen.
Festhalten am Glauben an Sicherheit
Ein Reförmchen also, keine Reform. Und doch Anlass für Pompeos' Besorgnis. Nun hofft der Repräsentant auf den Senat. Dort ist noch keine Entscheidung gefallen. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell will das bestehende Gesetz unverändert bis 2020 verlängern.
«Ich möchte nicht, dass wir plötzlich nicht mehr wissen, was unsere Feinde machen», sagte er gestern Sonntag im ABC-Fernsehen. «Dieses Programm war seit 9/11 wichtig, um unser Land vor Terroristen zu verteidigen». Die Lösung des Repräsentantenhauses ist ihm zu unsicher.
McConnell ist mit dieser Ansicht allerdings auch im Senat in der Minderheit. Der Demokrat Patrick Leahy aus Vermont, ein Verfechter einer umfassenden Geheimdienst-Reform, ärgert sich: «Wenn wir endlich tun, was das Land von uns erwartet, werden wir es schaffen.»
Keine Daten mehr von gesetzestreuen Bürgern
McConnell ist vor einigen Monaten mit einem ersten Reform-Anlauf kläglich gescheitert. Neben Demokraten ist aber auch der Tea-Party-Flügel der Republikaner dafür, die Geheimdienste an die kürzere Leine zu nehmen, etwa Senator Rand Paul oder Senator Ted Cruz: «Wir müssen die Verfassung respektieren», fordert Cruz. «Wir sollten deshalb keine Daten mehr von gesetzestreuen Bürgern sammeln.»
Diese Uneinigkeit erstaunt viele Beobachter. Denn die Zeit drängt. Bis Ende Monat muss auf jeden Fall eine Lösung her. Nur bis dann gilt das Gesetz, auf das sich der Geheimdienst bei seiner Sammeltätigkeit im Inland stützt. Danach dürften keine Daten von Amerikanern mehr gespeichert werden. Und das, sagen sogar Politiker, die weniger Vertrauen in die US-Geheimdienste haben als der Abgeordnete Pompeo, wäre viel schlimmer als jeder noch so kleine Kompromiss.
