- Ein US-Bundesgericht behindert das Vorhaben von Donald Trump, Nationalgarde-Truppen in den Bundesstaat Oregon zu entsenden.
- Die Richterin untersagte dies in einer weiteren einstweiligen Verfügung, wie US-Medien unter Berufung auf die Gerichtsdokumente berichteten.
- Die gleiche Richterin hatte bereits am Wochenende eine ähnliche Anordnung von Trump vorübergehend blockiert.
Richterin Karin Immergut macht der Regierung erneut einen Strich durch die Rechnung: Die US-Regierung darf weiterhin keine Nationalgarden in die Stadt Portland entsenden, die grösste Stadt des Bundesstaates Oregon. Die Richterin blockierte eine Anordnung der Trump-Regierung, Nationalgardisten aus Los Angeles dorthin zu schicken.
Bereits am Wochenende pfiff dieselbe Richterin die Trump-Regierung zurück, als die Regierung versuchte, die National Guard von Los Angeles nach Portland zu schicken. Die US-Regierung versuchte daraufhin, den Gerichtsentscheid zu umgehen, in dem sie die Entsendung von 200 Soldaten der kalifornischen Nationalgarde von Los Angeles in die Stadt anordnete – und nun ebenfalls blockiert wurde.
Die Richterin sagte bereits am Samstag über die geplante Verlegung der Truppen, dass dieser Entscheid jeder rechtlichen Grundlage entbehre.
Kaliforniens Gouverneur spricht von Machtmissbrauch
«Wir haben gerade vor Gericht gewonnen – erneut», hiess es von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom auf X, der gegen US-Präsident Donald Trumps Anordnung vor Gericht gezogen war. Die Bundesrichterin habe Trumps unrechtmässigen Versuch, die Nationalgardisten aus Kalifornien in den Nachbarbundesstaat zu entsenden, blockiert. Trump missbrauche seine Macht, dabei gehe es nicht um Kriminalität, so Newsom.
Trump rechtfertigt die Anordnung, die Soldaten in Grossstädte zu entsenden, mit der Kriminalität auf den Strassen – eine Option, die dem Präsidenten in aussergewöhnlichen Fällen wie Krieg oder nationalen Notfällen zur Verfügung steht.
In seinem Visier sind von Demokratinnen und Demokraten regierte Städte wie Portland oder in der Vergangenheit Los Angeles in Kalifornien. Dabei setzt Trump die Soldaten auch ein, um Proteste gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE einzudämmen.
