- Ein Richter hat angeordnet, dass die derzeit noch in Los Angeles stationierten Soldaten keine Polizeiaufgaben zur Strafverfolgung übernehmen dürfen.
- Konkret geht es etwa um Festnahmen, Verhaftungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Sicherheitspatrouillen, Verkehrskontrollen und Beweissicherung.
- Es geht bei der Anordnung des kalifornischen Gerichts nicht um die übergeordnete Frage, ob die Nationalgarde überhaupt in LA sein darf.
Die einstweilige Verfügung des Gerichts, die auf den Bundesstaat Kalifornien begrenzt ist, ist auch deshalb relevant, weil derzeit von der demokratisch geführten Stadtspitze von Chicago befürchtet wird, dass Trump das Militär in Kürze auch in diese Millionenstadt entsenden könnte. Der Präsident bezeichnete Chicago unlängst als «gefährlichste Stadt der Welt».
Donald Trump hat ein Einschreiten gegen angeblich ausufernde Kriminalität in Chicago im US-Bundesstaat Illinois angekündigt. «Wir greifen ein», sagte der Republikaner am Dienstagnachmittag (Ortszeit) im Weissen Haus. Trump sagte nicht, was er genau plant, wie weit diese Pläne gediehen sind, ob die Nationalgarde eingesetzt wird und wann die Aktion starten könnte. Er habe das Recht dazu, weil er die Pflicht habe, dieses Land zu schützen, sagte Trump. Dazu gehöre auch die Stadt Baltimore (US-Bundesstaat Maryland). Beide Städte liegen in Bundesstaaten, die von Demokraten geführt werden.
Bei derselben Medienkonferenz wies Trump Spekulationen über seinen Gesundheitszustand zurück. Am Wochenende hatten in sozialen Medien Gerüchte die Runde gemacht, er sei gesundheitlich angeschlagen. Trump erklärte, er habe über den Labor-Day-Feiertag Interviews gegeben und seinen Golfclub in Virginia besucht. «Ich war sehr aktiv», sagte er im Oval Office. Die Berichte nannte er «Fake News».
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hinter Klage
Es habe zwar tatsächlich Proteste und Gewaltdelikte in Los Angeles gegeben, schrieb Richter Charles Breyer. «Es gab jedoch weder eine Rebellion noch waren die Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage, auf die Proteste zu reagieren und das Gesetz durchzusetzen.» Wirksam wird die Entscheidung erst am Freitagmittag (Ortszeit) kommender Woche. So hat Trumps Team noch Zeit, dagegen vorzugehen.
Geklagt hatte der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom. Der Demokrat, der den Präsidenten in den sozialen Medien verstärkt parodiert, schrieb auf X in Trump-Manier: «DONALD TRUMP VERLIERT ERNEUT».
In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In Washington, wo Trump Nationalgardisten unter Berufung auf angeblich ausufernde Kriminalität ebenfalls einsetzt, ist der Fall anders gelagert. In der Hauptstadt unterstehen die Soldaten ohnehin dem Präsidenten.
Der Fall an dem kalifornischen Gericht kreist um die Auslegung des Gesetzes Posse Comitatus Act von 1878, das das Militär aus der regulären zivilen Strafverfolgung ausschliesst. Nach Justizministeriumsangaben wurde damals das Gesetz geschaffen, um Missbräuche zu vermeiden. Es gibt jedoch Ausnahmen.
