Fast 150'000 ethnische Armenierinnen und Armenier mussten im Herbst 2023 ihre Heimat Berg-Karabach verlassen, ihr Hab und Gut zurücklassen und in Armenien Zuflucht suchen. Einer von ihnen ist Ashot Danielyan. Er wurde letztes Jahr zum Präsidenten des Exil-Parlaments von Berg-Karabach gewählt und ist damit einer der wichtigsten Vertreter der vertriebenen Karabach-Armenier.
Die Menschen, die von Berg-Karabach nach Armenien flüchten mussten, seien heute mit vielen Herausforderungen konfrontiert, erklärt Danielyan bei seinem Besuch in Bern. Viele hätten Mühe eine Arbeitsstelle oder eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Im Bundeshaus in Bern konnte Ashot Danielyan diese Woche Gespräche mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern führen. Er sei dankbar, dass es viel Sympathie und Unterstützung für die Anliegen der Armenier aus Berg-Karabach gebe.
Besonders wichtig sei die Bereitschaft der Schweiz, eine Plattform zu schaffen, um die Anliegen der Karabach-Armenier zu besprechen. Damit bezieht er sich auf eine Motion, die der National- und der Ständerat letztes Jahr verabschiedet haben.
Das Schweizer Parlament verlangt darin vom Bundesrat, dass er ein internationales Friedensforum zum Berg-Karabach-Konflikt organisiert. Die Schweiz solle sich dabei für einen direkten Dialog zwischen Aserbeidschan und den Karabach-Armeniern einsetzen – mit dem Ziel, dass die vertriebenen Armenier wieder zurückkehren können.
Motion 24.4259
Allerdings gestaltet sich das Anliegen in der Realität schwierig. Das Aussendepartement EDA schreibt auf Anfrage von SRF: «In Gesprächen mit den Behörden Armeniens und Aserbaidschans wurde die Umsetzung der Motion 24.4259 mehrmals thematisiert. Beide Seiten bekräftigten, dass ein solches Forum nicht erwünscht sei. Die Voraussetzungen, um ein solches Forum durchzuführen, sind somit nicht gegeben.»
Unbefriedigend sei diese Antwort, findet Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, der auch Co-Präsident der Gesellschaft Schweiz-Armenien ist. «Klar gibt es Grenzen in den Möglichkeiten. Aber diese muss man zu verschieben versuchen. Wenn man sich hinter der Aussage versteckt, die beiden Länder wollen oder können nicht, dann haben die Vertriebenen aus Berg-Karabach nichts davon», sagt Müller-Altermatt.
Neutralität und Völkerrecht im Konflikt
Den menschenrechtlichen Aspekt anerkennt auch das Aussendepartement. So hat die Schweiz öffentlich dazu aufgerufen, dass Flüchtlinge aus Berg-Karabach das Recht haben müssten, in ihre Heimatregion zurückzukehren. Gleichzeitig betont das EDA, dass Berg-Karabach völkerrechtlich zu Aserbeidschan gehöre. Und deshalb wurde der Parlamentspräsident von Berg-Karabach bei seinem Besuch in Bern nicht von Vertretern des Aussendepartements empfangen, wie das EDA weiter schreibt.
Dabei gibt es aber noch weitere Schwierigkeiten für die Schweizer Aussenpolitik: Armenien und Aserbeidschan setzen bei ihren Friedensgesprächen inzwischen auf die Vermittlung der USA statt auf die von der Schweiz geleitete OSZE.
Das geplante Friedensabkommen ist in Armenien allerdings sehr umstritten, weil es das Rückkehrrecht der vertriebenen Armenier aus Berg-Karabach ausklammert. Und wegen fehlenden internationalen Drucks und der militärischen Übermacht Aserbeidschans drohen die Anliegen der Karabach-Armenier auf der Strecke zu bleiben.
