Die Kommunikation auf der Social Media-Plattform X ist immer dieselbe:
Die genau gleiche Nachricht tauchte allein im April sieben Mal auf der Social-Media-Plattform X auf, einzig das Datum änderte, ob es den Pazifik oder die Karibik betraf und die Anzahl der toten sogenannten «Drogen-Terroristen». Zur Nachricht gehörte stets ein kurzes Schwarz-Weiss-Video, auf dem zu sehen ist, wie ein Boot in Flammen aufgeht.
Seit sieben Monaten versenkt das US-Militär Fischerboote in der Karibik und im Pazifik. In 52 Attacken kamen 182 Personen ums Leben. Doch im April hat die Anzahl der Anschläge massiv zugenommen, erläutert Adam Isacson von der Nichtregierungsorganisation Washington Office on Latin America (WOLA): «Seit dem 11. April hatten wir acht Anschläge. Das ist weit mehr als üblich, seit im September diese schreckliche Phase der Schiffsversenkungen begonnen hat.»
Beweise sind Mangelware bei der US-Regierung
Darüber, warum das US-Militär aktuell so viele Boote zerstöre, könne auch er nur spekulieren. Fakt aber sei, dass die US-Regierung noch in keinem einzigen Fall Beweise präsentiert habe. Weder dafür, dass Drogen an Bord waren, noch dafür, dass Mitglieder von Terrororganisationen dabei waren. Fakt sei auch: Seit die Fischerboote bombardiert werden, beschlagnahme der Grenzschutz nicht weniger Kokain an der US-Küste – im Gegenteil, so Adam Isacson. Die Massnahme wirke also nicht.
Unser Kongress hat weder eine Kriegserklärung noch eine Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt erteilt.
Diese Hinrichtungen seien illegal, erläutert Menschenrechtsverfechter Isacson: «Selbst wenn es sich hier um einen Krieg handeln würde, wäre es illegal, Zivilisten anzugreifen.» Die Regierung argumentiere, dass diese Menschen keine Zivilisten seien, sondern Mitglieder terroristischer Gruppen, gegen welche die USA einen Krieg führten.
«Aber sie haben deren Mitgliedschaft nicht nachgewiesen. Kommt hinzu: Unser Kongress hat weder eine Kriegserklärung noch eine Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt erteilt.» Es handle sich also nicht um einen Krieg, sondern eigentlich um einen Einsatz der Sicherheitskräfte. Und bei einem solchen Einsatz dürfe man selbstverständlich nicht einfach Menschen töten, ausser aus Notwehr.
Es sind aussergerichtliche Hinrichtungen.
«Auf den Videos sieht man nirgends, dass irgendjemand auf die Person schiesst, welche die Kamera hält, meistens ist es ohnehin eine Drohne», so Adam Isacson von der Menschenrechtsorganisation WOLA. «Es sind aussergerichtliche Hinrichtungen. Es ist wie wenn ein Polizist einem Verdächtigen, der davonrennt, in den Rücken schiesst.» Das Argument der Selbstverteidigung gelte in diesen Fällen ganz klar nicht.
Es ist nicht das erste Mal, dass die USA Zivilisten mit aussergerichtlichen Hinrichtungen töten. Dasselbe geschah im Irak. In Afghanistan. In Somalia. Dass Kriegsminister Hegseth sich von den Menschenrechten aufhalten lässt, ist nicht zu erwarten. Er hatte sich schon als Fox-News-Moderator dafür eingesetzt, dass US-Soldaten, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt oder verurteilt waren, begnadigt werden.
