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Die Separatisten wurden etwas zurückgebunden
Aus SRF 4 News aktuell vom 13.05.2024. Bild: Reuters/Nacho Doce
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Historische Wahl in Spanien Kataloniens Separatisten verlieren ihre Parlamentsmehrheit

  • Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien haben die Separatisten am Sonntag eine historische Pleite erlitten.
  • Erstmals seit 1980 verpassten die verschiedenen Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter zusammen die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament in Barcelona.
  • Grosse Siegerin der Wahl war die sozialistische Partei, die neun Sitze hinzugewinnen konnte und mit Abstand stärkste Kraft wurde.

Mit 42 Sitzen sind sie zwar weit von der absoluten Mehrheit (68) entfernt. Hinter den Sozialisten kam die konservativ-liberale Partei Junts des im belgischen Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont nach den vorläufigen amtlichen Ergebnissen mit 35 Sitzen auf Platz zwei.

Der 61-Jährige hat aber laut Beobachtern keine echte Chance, genug Unterstützung für eine Regierungsbildung zu sammeln. Die ebenfalls separatistische Republikanische Linke (ERC) des bisherigen Regionalpräsidenten Pere Aragonès belegte mit 20 Sitzen (-13) nur den dritten Platz. Zusammen kamen die vier Separatisten-Parteien nur auf 61 Sitze. Sie verloren 13.

Spaniens grösste Oppositionspartei, die konservative PP, die traditionell in Katalonien einen schweren Stand hat, verbesserte sich erheblich um elf Sitze auf nun 14. Die rechtspopulistische Vox hielt ihr Ergebnis mit elf Sitzen.

Illa will Regionalpräsident werden

Der Wahlausgang wurde von Analysten unisono vor allem als ein grosser Triumph der linken Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im 600 Kilometer entfernten Madrid bewertet. Mit seiner Aussöhnungspolitik und seinen Zugeständnissen habe Sánchez den Konflikt in Katalonien weitgehend entschärft und den Separatisten – die Madrid traditionell als «Feind Nummer eins» betrachten – den Wind komplett aus den Segeln genommen, hiess es in einer Talkrunde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTVE.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Beat Vogt

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Für Beat Vogt, der für SRF über die iberische Halbinsel berichtet, ist das Wahlergebnis in Katalonien ein Wendepunkt:

«Die Unabhängigkeitsbemühungen waren in den vergangenen rund 20 Jahren das prägende politische Thema in der Region. Das Ganze gipfelte in der illegalen Unabhängigkeitsabstimmung 2017 mit massiven Protesten und Ausschreitungen. Nun ist der Separatismus offensichtlich nicht mehr das entscheidende Thema. Das ist bedeutend.

Das hat einerseits damit zu tun, dass Spaniens Zentralregierung unter Pedro Sanchez den früheren Konfrontationskurs der nationalen Regierung aufgegeben hat – und andererseits zeigt sich darin wohl auch eine gewisse Müdigkeit in der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien.»

Der sozialistische Spitzenkandidat Salvador Illa setzte in seiner Siegesrede den Aussöhnungskurs des Sozialisten-Chefs Sánchez fort und versprach: «Kein Katalane wird von dieser neuen Etappe, die heute beginnt, ausgeschlossen werden.»

Zwei Männer halten bei einer Veranstaltung in einer Halle Hände hoch.
Legende: «Heute beginnt in Katalonien eine neue Ära, die das Leben der Bürger verbessern, die Rechte erweitern und das Zusammenleben stärken soll», schrieb der spanische Regierungschef Pedro Sanchez (rechts) über den Wahlsieg der Sozialisten mit Spitzenkandidat Salvador Illa (links). EPA/Enric Fontcuberta

Er wolle Regionalpräsident werden, damit Katalonien wieder zur führenden Wirtschaftsregion Spaniens werde. Unter dem lauten Jubel seiner Anhänger rief Illa: «Erstmals hat die Sozialistische Partei die Wahlen in Katalonien nach Stimmen und nach Sitzen gewonnen!»

Für die Wahl zum Regionalpräsidenten im Parlament in Katalonien benötigt Illa vor allem und unbedingt die Unterstützung der Republikanischen Linken, die sich noch nicht klar dazu äusserte. Parteichef Aragonès meinte zunächst, man werde in die Opposition gehen, aber das würde eine Duldung der Sozialisten nicht ausschliessen.

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Archiv: Katalanischer Separatistenführer Puigdemont zurück auf Politbühne
aus SRF 4 News vom 05.09.2023. Bild: Keystone
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SRF 4 News, 12.05.2024, 10 Uhr ; 

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