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Demütigung und Kritik für EU-Aussenbeauftragten Borrell
Aus Echo der Zeit vom 09.02.2021.
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Höchster EU-Diplomat EU-Aussenbeauftragter Borrell vom Parlament gerüffelt

Der höchste EU-Diplomat, Josep Borrell, machte beim Russland-Besuch keine gute Figur. Im EU-Parlament kam viel Kritik.

Der lange vorbereitete Besuch des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell in Russland letzte Woche war zur grossen Peinlichkeit verkommen. Während des Besuchs wies Russland drei EU-Diplomaten aus. Die gemeinsame Medienkonferenz mit dem russischen Aussenminister war eine One-Man-Show von Sergej Lawrow.

Eine Rücktrittsforderung aus der EVP

Der ranghöchste EU-Diplomat und ehemalige Aussenminister Spaniens machte keine Werbung für ein erstarktes aussenpolitisches Selbstbewusstsein der EU. Josep Borrell müsse zurücktreten, hatten vor der Debatte im Parlament über 80 EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier in einem Brief gefordert. Unterschrieben haben in erster Linie Angehörige der Europäischen Volkspartei EVP.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell.
Legende: Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell stand am Dienstag im EU-Parlament unter Beschuss. Keystone

Sozialdemokraten verteidigen Borrell

Die Fraktion der Sozialdemokraten hingegen stellte sich klar hinter ihr Mitglied Borrell. Moskau habe den Besuch von Borrell dazu missbraucht, die EU zu demütigen und anzugreifen, so die niederländische Sozialdemokratin Kati Piri.

Es gelte darum eine Debatte zu führen über die Antwort der EU gegenüber Russland, nichts anderes. Ablenken also von der Rolle des ranghöchsten EU-Diplomaten Borrell – das war die Taktik der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Kritik abzuwenden.

Leisere Töne von der EVP in der Debatte

Die EVP hatte den Ton vor der Debatte bestimmt. Im Plenum waren von der gleichen Fraktion nur noch milde Worte zu hören. Vielleicht lag es daran, dass sich Kommissionspräsidentin von der Leyen, Mitglied der EVP, klar hinter Borrell stellte.

Etwas Kritik gab es trotzdem, vorgetragen von Michael Gahler, CDU Deutschland: Borrell sei zu leichtgläubig aufgetreten. Die Provokationen Lawrows seien absehbar gewesen: «Sie hätten die lange Liste der Verfehlungen Russlands auflisten müssen und Aussenminister Lawrow widersprechen», so Gahler.

Borrell: «Europas Vision hat sich nicht erfüllt»

Betont ruhig rapportierte Josepp Borrell von seiner Reise, der erste Besuch eines Hohen Vertreters der EU seit vier Jahren: «Europas Vision von einer Partnerschaft mit Russland hat sich nicht erfüllt.» Die russische Regierung habe den Weg eines autoritären Regimes eingeschlagen, das sei mehr als deutlich geworden, sagte Borrell. Die EU müsse entsprechend reagieren. Er wolle den EU-Staaten darum neue Sanktionen gegen Russland vorschlagen.

Zumindest in diesem Punkt kann Borrell auf die volle Unterstützung aus dem EU-Parlament zählen. Fast alle grossen Fraktionen forderten eine solche Antwort.

Grüner Appell an Berlin und Paris

Nicht ausreichend für den deutschen Grünen Sergey Lagodinsky: «Wir müssen über Sanktionen nachdenken und auch über den Stopp von Nord Stream 2. Das sage ich nicht nur an Ihre Adresse, sondern nach Berlin und Paris, denn da sind die Verantwortlichen.»

In zwei Wochen werden die EU-Aussenminister ein erstes Mal über Sanktionen zu befinden haben. Zwei Wochen später ist ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs angesetzt. Sanktionen gegen Russland können nur einstimmig beschlossen werden. Die EU-Staaten stehen in der Russland-Frage vor unangenehmen Entscheidungen.

Echo der Zeit, 09.02.2021, 18:00 Uhr

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Schuetz  (Sürmel)
    Es ist halt schon ein bisschen ein Unterschied, ob man ein politisches Konstrukt von 27 Staaten vertritt, das vorallem ideologisch aufgestellt ist, gegen ein Land, welches Nationalstolz, Ehre und eine lange Geschichte sein Eigen nennt. Russland hat geographisch und politisch schon immer zu Europa gehört. Vielleicht sollte man das auch einmal den USA klar machen, welche die EU am politischen Gängelband führt. Der kalte Krieg ist vorbei, es ist nicht mehr nötig, diese Transatlantische Beziehung.
  • Kommentar von René Balli  (René Balli)
    Freier Personen und Warenverkehr machen eben noch lange keine eingeschworene Gemeinschaft. Die EU ist ein reines Wirtschaftskonstrukt für Grosskonzerne, sobald es um aussenpolitische Angelegenheiten geht, wird dies sehr deutlich.
    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Die EU hat in den letzten Jahren viel gegen die Macht von Konzernen unternommen. Sie hat zB. begonnen, die IT-Giganten besser zu regulieren. Auch versucht sie generell, den Standortwettbewerb, der v.a. den Konzernen in die Karten spielt. Deshalb waren wir ja zur letzten Unternehmenssteuerreform gezwungen. Es sind die Einzelstaaten in ihrem egoistischen Egoismus, die den Konzernen zudienen. Was zB. genau an dieser Reform überdeutlich zu sehen war.
    2. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Korrigendum: den Standortwettbewerb zu dämpfen
    3. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Korrigendum 2: in ihrem nationalistischen Egoismus.
  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Diese EU wird von Jahr zu Jahr, oder besser gesagt von Führungsgeneration zu -Generation, noch besser, das eigene Unvermögen und damit ihre Irrelevanz preiszugeben. Das "Gefährliche" daran ist die krasse Diskrepanz zwischen der Selsbtsicht ihrer eigenen Wichtigkeit und Macht gegen die Aussensicht. Die Geschichte ist übersäht mit eispielen, wie so was bitterst enden kann.