Israel wird wegen der Angriffe im Gazastreifen des Völkermordes vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag beschuldigt. Südafrika hatte das Land Ende Dezember verklagt. Nach den Anhörungen wird es heute eine Vorentscheidung geben. Fragen und Antworten zu der hochbrisanten Klage.
Was wirft Südafrika Israel vor? In der 84 Seiten langen Klageschrift beschreibt Südafrika die Gewalt Israels gegen Palästinenser im Gazastreifen als Taten mit dem Charakter eines Völkermords. Israel töte Palästinenser, «füge ihnen schweren geistigen und körperlichen Schaden zu und schaffe Lebensumstände, die auf ihre physische Zerstörung zielen». Südafrika nennt die hohe Zahl von Todesopfern, israelische Bombenangriffe, erzwungene Flucht, Angriffe auf Spitäler und Geburtskliniken sowie die Blockade des Gebiets, die zu einem Mangel an Nahrungsmitteln und Trinkwasser geführt hat.
Was ist die Grundlage der Klage? Südafrika beruft sich auf die UNO-Völkermordkonvention. Beide Staaten haben diese Konvention unterzeichnet und sich damit nicht nur verpflichtet, keinen Völkermord zu begehen, sondern auch diesen zu verhindern und zu bestrafen. In der Konvention wird Völkermord definiert als eine Handlung, «die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören».
Wie reagiert Israel? Israel weist die Vorwürfe als haltlos zurück und beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung nach den Angriffen vom 7. Oktober. «Israel ist im Krieg mit Hamas, aber nicht mit dem palästinensischen Volk», erklärten die Rechtsvertreter vor Gericht. Israel tue alles, um zivile Bürger zu schützen. Die hohe Zahl von zivilen Opfern gehe auf das Konto von Hamas: «Hamas hat systematisch und unrechtmässig seine militärische Infrastruktur eingebettet in Schulen, Moscheen, Spitälern und anderen kritischen Stellen. Das ist eine geplante, abscheuliche Methode der Kriegführung.»
Worüber werden die Richter heute entscheiden? Zunächst geht es um einen Eilantrag Südafrikas. Das hatte acht konkrete Massnahmen gefordert, um die Rechte der Palästinenser zu schützen. Und dazu gehört auch, dass die Richter das sofortige Ende der militärischen Handlungen anordnen sollen. In dieser Phase des Verfahrens werden die UNO-Richter noch nicht feststellen, ob tatsächlich Völkermord verübt wurde. Sie werden zunächst prüfen, ob möglicherweise die Völkermord-Konvention verletzt wurde. Das ist eine niedrige Schwelle für eine Entscheidung. Aber auch dafür gilt, dass es Hinweise auf eine Absicht Israels geben muss, die Palästinenser auszulöschen. Dann entscheiden die Richter über die geforderten Massnahmen. Sie könnten Israel auferlegen, die Gewalt sofort zu beenden, um weiteren Schaden zu verhindern. Aber die Richter können auch selbst eigene Massnahmen anordnen.
Wann wird über die Hauptklage Völkermord entschieden? Ein solches Verfahren kann sich über Jahre hinziehen. Ausserdem kann Israel zunächst auch die Zuständigkeit des Gerichts anfechten. Warum klagt ausgerechnet Südafrika? Jeder Unterzeichnerstaat der Völkermordkonvention kann eine solche Klage einreichen. Südafrika ist ein kräftiger Unterstützer der Rechte der Palästinenser. Das Land vergleicht seine Apartheid-Vergangenheit mit dem Umgang Israels mit den Palästinensern.
