Von den insgesamt elf Fragen, zu der sich die Bevölkerung äussern konnte, wurden laut einer vorläufigen Auszählung der nationalen Wahlbehörde deren neun angenommen. Das Resultat verkündete Präsident Daniel Noboa nach Auszählung von rund 13 Prozent der Stimmen.
Mehr Befugnisse für Sicherheitskräfte
Damit wird das Waffenrecht in Ecuador verschärft, und Sicherheitskräfte dürfen künftig jederzeit Strassenkontrollen durchführen, um nach illegalen Waffen oder Munition zu suchen. Gesuchte kriminelle Ecuadorianer dürfen neu ins Ausland ausgeliefert werden, zum Beispiel in die USA.
Zudem sollen Haftstrafen für Drogen-Kriminelle und Terroristen erhöht werden. Inzwischen stuft die Regierung mehr als 20 Drogenbanden als Terrororganisation ein.
Und: Die ecuadorianische Regierung darf jetzt auch Bankkonten, Immobilien oder Geschäfte unklarer Herkunft beschlagnahmen, um die Geldflüsse der Drogenbanden zu stoppen.
Lange galt Ecuador als eines der friedlichsten Länder in Südamerika. Doch das hat sich seit wenigen Jahren geändert: Seit der Pandemie sorgen brutale Drogenbanden für Gewalt und Chaos im Land, inzwischen hat Ecuador eine der höchsten Mordraten der Welt.
Politik der harten Hand kommt an
Das Resultat der Volksabstimmung sei ein Erfolg für Präsident Noboa und seine Politik der harten Hand, sagt Sebastián Hurtado von Profitas, einem Beratungsunternehmen für politische Risiken.
Das Referendum war zugleich ein Stimmungstest für Noboa, bevor im nächsten Jahr wieder reguläre Präsidentenwahlen stattfinden. Die Zustimmung zu den wichtigsten Vorlagen des Referendums ist deshalb wichtig für die Stabilität im Land bis zum Wahltermin.
Doch auch wenn das Referendum zeigt, dass die rund 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Ecuadors Noboas Sicherheitspolitik unterstützen: Einen Blankoscheck verweigerte das Volk dem Präsidenten.
Nein zu zwei wirtschaftspolitischen Vorlagen
So wurden an der Urne zwei Wirtschaftsvorlagen abgelehnt: Die Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer sagten Nein zu einer Anerkennung internationaler Schiedsgerichtsbarkeit als Mittel, um Vertrags- oder Handelsstreitigkeiten zu lösen. Auch wurden Arbeitsverträge auf Stundenlohn-Basis abgelehnt.
Obwohl ein Grossteil der Bevölkerung den Präsidenten im Kampf gegen die Drogenbanden unterstützt, kann sich Noboa jetzt nicht zurücklehnen. Das zeigte der Mord an einem Gefängnisdirektor am Abstimmungstag. Die Lage im Land bleibt angespannt.
