Darum geht es: Angesichts der stark gestiegenen Spritpreise in den USA hat Präsident Joe Biden den Kongress aufgefordert, die landesweite Steuer auf Benzin und Diesel für drei Monate auszusetzen. Die Steuer des Bundes beläuft sich pro Gallone (knapp 3.8 Liter) bei Benzin auf 18.4 Cents und auf 24.4 Cents bei Diesel. Der Benzinpreis liegt im landesweiten Durchschnitt derzeit bei rund 5 Dollar pro Gallone – so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Die Aussetzung der Bundessteuer auf Treibstoffen würde zu Einnahmeausfällen von rund zehn Milliarden Dollar für den Bund führen. Der Kongress muss Bidens Vorschlag zustimmen.
Nicht nur Washington erhebt Steuern auf Benzin und Diesel – das tun auch die einzelnen US-Bundesstaaten. Ihr Steueraufschlag ist unterschiedlich hoch, beträgt im Schnitt aber rund 30 Cents pro Gallone. Biden forderte die Bundesstaaten denn auch dazu auf, sich seinem Vorschlag anzuschliessen, die Steuer für drei Monate auszusetzen. Wenn auch die Raffinerien und Mineralölkonzerne ihren Beitrag leisteten, so Biden, könne der Preis pro Gallone Treibstoff um bis zu einem Dollar gesenkt werden.
So argumentieren Gegner: Die Aussetzung der Steuer habe nur einen begrenzten Effekt und komme nur teilweise bei den Konsumenten an, wird Bidens Vorschlag kritisiert. Biden ermahnte die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber daher, die Aussetzung der Steuer direkt an die Verbraucher weiterzugeben. Auch wenn der Ölpreis wie zuletzt falle, müsse dies den Autofahrern zugutekommen, forderte er.
Das sagt Biden: Die Massnahme alleine könne den Anstieg der Benzinpreise nicht wettmachen, sagte Biden. «Aber sie wird für Familien unmittelbar eine Erleichterung darstellen.» Und er forderte die Mineralölkonzerne dazu auf, die Preise ebenfalls anzupassen: «Reduzieren Sie den Preis, den Sie an der Zapfsäule verlangen, um die Kosten widerzuspiegeln, die Sie für das Produkt zahlen. Tun Sie es jetzt», so der US-Präsident. Er selbst tue alles in seiner Macht Stehende, um die Energie- und Benzinkosten reduzieren, versprach Biden.
Die Steuerstreichung wird für Familien unmittelbar eine Erleichterung darstellen.
Darum steht Biden unter Druck: Die anhaltend hohe Inflationsrate in den USA von zuletzt 8.6 Prozent innert eines Jahres und die für US-Verhältnisse sehr hohen Spritpreise zwingen Biden zum Handeln – zumal der Termin für die Kongress-Zwischenwahlen vom 8. November in grossen Schritten naht. Dann wollen Bidens Demokraten ihre knappen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus verteidigen. «Die Botschaft Bidens ans amerikanische Volk ist: Die Demokraten tun etwas gegen die Benzinpreisinflation», sagt Jan Baumann, SRF-Wirtschaftsredaktor, der sich derzeit in den USA befindet.
Das ist das politische Signal: Auch falls die Steuerstreichung von drei Monaten im Kongress nicht durchkommt: «Biden kann sagen: ‹Wir, die Demokraten, versuchen immerhin, etwas zu tun, um das Budget der breiten Bevölkerung zu entlasten›», so Baumann. Allerdings gibt es auch innerhalb der Demokraten kritische Stimmen. Sie sorgen sich vor allem darum, was im Oktober passiert, wenn die dreimonatige Aussetzung der Steuern ausläuft – unmittelbar vor den Zwischenwahlen. «Der gut gemeinte Steuererlass könnte sich für die Demokraten dann als politischer Bumerang erweisen», so die Einschätzung des SRF-Korrespondenten.
