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Illegale Einreise Polen verhängt Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus

  • Polens Präsident Andrzej Duda hat in der Grenzregion zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt.
  • Er regierte damit auf die illegale Einreise vieler Migranten aus dem östlichen Nachbarland.
  • Der Ausnahmezustand trat bereits am Donnerstagnachmittag mit der Veröffentlichung des Erlasses im amtlichen Anzeiger in Kraft.
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Archiv: Migranten aus Belarus als Druckmittel
06:57 min, aus Echo der Zeit vom 18.08.2021.
abspielen. Laufzeit 06:57 Minuten.

Duda habe auf Antrag der Regierung ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, sagte ein Sprecher der Präsidialadministration in Warschau. «Die Situation an Polens Grenze zu Belarus ist schwierig und gefährlich.» Der Ausnahmezustand soll für 30 Tage gelten.

Betroffen ist ein drei Kilometer breiter Streifen entlang der Grenze. Dort gilt dann ein Verbot von Versammlungen und Grossveranstaltungen. Der Zugang zu öffentlicher Information wird eingeschränkt. Medienvertreter müssten ausserhalb der Grenzzone bleiben, erklärte Innenminister Mariusz Kaminski.

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.

Allein am Donnerstag registrierte Polens Grenzschutz 130 Versuche einer illegalen Grenzüberquerung, wie eine Sprecherin der Behörde sagte. In 110 Fällen sei es gelungen, diese zu vereiteln, 20 Personen seien festgenommen worden.

SRF 4 News, 2.9.21, 16:00 Uhr;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Maciek Luczynski  (Steine)
    Ich finde die Flüchtlinge an der Grenze sollten die Möglichkeit bekommen, nach Hause Kontakt aufzunehmen, damit sie darüber berichten können, wie es den Menschen ergeht, die in Lukaschenko's Flugzeuge steigen.
  • Kommentar von Sebastian Demlgruber  (SeDem)
    Lukaschenka treibt zweifellos ein schmutziges Spiel mit den Geflüchteten - und erteilt zugleich Warschau unfreiwillig eine Lektion, die für den Zusammenhalt der EU nützlich sein dürfte: Polen zeigte Ländern wie Italien und Griechenland, die in vorderster Reihe den Migrationsdruck spüren und schon sehr viel Geflüchtete aufnahmen, in ihren Nöten gern die kalte Schulter. Jetzt steckt die Pis-Regierung auf einmal selbst in diesen Nöten und muss auf europäische Solidarität hoffen.
    1. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Zunächst weiss er sich erst einmal selbst zu helfen, da er weiss, dass er
      auf die Hilfe der EU warten muss, wenn überhaupt. Die Leidtragenden
      sind die Flüchtlinge.
    2. Antwort von Matt Pall  (Matt_Pall)
      Warschau eine Lektion geben?
      Also Warschau kann die durchlassen doch :-). Die Leute möchten nach Deutschland vor allem. Die sagen es in allen Interviews. "We want go to Germany not Poland, why are you stopping us".
      Berlin soll eher Polen dankbar sein.
    3. Antwort von Margot Helmers  (Margot Helmers)
      Das Gegenteil ist der Fall, die Flüchtlingsfrage hat die EU gespalten.