Immunität im Amt - Trump kann nicht angeklagt werden

• Egal, was das Ermittlerteam von Robert Mueller in der Russland-Affäre herausfindet, Trump könne nicht angeklagt werden, sagt dessen Anwalt Rudy Giuliani.
• Als Präsident der Vereinigten Staaten geniesst Trump während seiner Amtszeit Immunität.
• Ein Bericht mit entsprechenden Beweisen könnte dem Kongress aber eine Grundlage sein für ein Amtsenthebungsverfahren.

Trump kann noch gut lachen. Aber wie lange noch?

Reuters

«Alles, was sie machen können, ist, einen Bericht schreiben», sagte Giuliani dem TV-Sender CNN. «Sie können keine Anklage erheben – wenigstens haben sie das uns gegenüber nach einigem Streit eingeräumt», sagte Giuliani weiter, als er vom Muellers Ermittlerteam spricht.

Ein Sprecher von Muellers Ermittlerteam wollte sich auf Anfrage nicht zu Giulianis Angaben äussern. In Justizkreisen herrscht aber auch die Auffassung vor, dass ein Präsident im Amt vor einer Anklage geschützt ist.

Allerdings könnte ein Bericht, wie Giuliani ihn angesprochen hat, mit entsprechenden Beweisen als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren, ein sogenanntes «Impeachment», gegen den Präsidenten im Kongress dienen.

Die Ermittlungen Muellers

Sonderermittler Mueller untersucht die mutmasslichen russischen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams. Er geht ausserdem dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nach. Muellers Ermittlungen richteten sich zuletzt verstärkt auf den Präsidenten selbst. Welche möglichen Beweise Mueller bereits gesammelt haben könnte, ist aber nicht bekannt.