- Triumph für Donald Trump: Im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn hat der Senat den Präsidenten von allen Anklagepunkten freigesprochen.
- Wie erwartet ist die nötige Zweidrittelmehrheit nicht zustande gekommen, um US-Präsident Donald Trump aus dem Amt zu entfernen.
- Der Senat stimmte für «nicht schuldig» bei den zwei Anklagepunkten Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses.
- Mit den Schlussabstimmungen ist das Impeachment-Verfahren beendet.
Am Mittwochabend ging die erste Abstimmung im Senat mit 52 zu 48 Stimmen für Trump aus, die zweite mit 53 zu 47. Der Republikaner und frühere Präsidentschaftskandidat aus Utah, Mitt Romney, war ausgeschert und hatte erklärt, aus Gewissensgründen nicht zugunsten Trumps stimmen zu können.
Trump bezeichnete den Freispruch im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als «Sieg» des Landes über den «Impeachment-Scherz». Er werde sich am Donnerstagmittag (18 Uhr MEZ) öffentlich dazu äussern, schrieb er am Mittwoch auf Twitter.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bezeichnete Trump nach dem Freispruch auch weiterhin als «Gefahr für Amerikas Demokratie». Er könne auch weiterhin Wahlen manipulieren, erklärte sie.
Bolton belastet Trump
Das Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenski im Weissen Haus abhängig gemacht hat. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.
Trump wies die Vorwürfe stets vehement zurück, obwohl auch sein damaliger Sicherheitsberater John Bolton ihn unterdessen eindeutig belastet hat.
Aufarbeitung zog sich über Monate hin
Ende September hatten die Demokraten zunächst Impeachment-Ermittlungen gegen Trump eröffnet. Das von ihnen dominierte Repräsentantenhaus befragte über Wochen Zeugen und trug Dokumente und Informationen zusammen. Im Dezember klagte das Plenum der Kammer Trump schliesslich mit der Mehrheit der Demokraten an.
Mitte Januar begann dann das eigentliche Verfahren im Senat – der anderen Kongresskammer, die bei Impeachment-Fällen die Rolle eines Gerichtes einnimmt und eine abschliessende Entscheidung über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses zu treffen hat.
Die Demokraten hatten in dem Verfahren eindringlich verlangt, auch im Senat Zeugen vorzuladen und neue Dokumente anzufordern. Sie erhofften sich davon weitere – für Trump belastende – Informationen, scheiterten in dieser Frage jedoch an der Mehrheit von Trumps Republikanern, die die Anhörung von Zeugen verhinderten.
- Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat eröffnet wurde.
- Vor Trump wurde auch gegen die ehemaligen Präsidenten Andrew Johnson und Bill Clinton ein Impeachment eröffnet.
- Laut US-Verfassung müssen mindestens 67 der 100 Senatoren in einem solchen Impeachment-Verfahren den Präsidenten in mindestens einem der Anklagepunkte für schuldig befinden, um ihn des Amtes zu entheben.
Präsidentenwahl am 3. November
Mit Blick auf die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der Kammer hätten sich mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen müssen, um Trump des Amtes zu entheben. Trotz eindringlicher Appelle der Demokraten an das Gewissen der republikanischen Senatoren kam eine solche Mehrheit nicht zustande.
Das Urteil des Senats ist ein Befreiungsschlag für Trump zu Beginn des Wahljahres in den USA. Am 3. November steht die Präsidentenwahl an, bei der Trump für eine zweite Amtszeit antreten will.
