Impeachment-Ermittlungen - Trump nimmt nicht an Anhörung teil

• Der US-Präsident und seine Anwälte weigern sich, an der Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren am Mittwoch teilzunehmen.
• Man werde keinen rechtlichen Vertreter entsenden, teilte das Weisse Haus in einem Brief an den Vorsitzenden des Justizausschusses des Repräsentantenhauses am Sonntag mit.

Der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler hatte Trump zu der Anhörung, die sich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten befasst, eingeladen.

Trumps Rechtsberater, Pat Cipollone, schrieb in einem von US-Medien zitierten Brief an Nadler, dass von Trumps Team «fairerweise nicht erwartet werden kann, an einer Anhörung teilzunehmen, wenn Zeugen noch nicht benannt sind». Zudem sei weiterhin unklar, «ob der Justizausschuss dem Präsidenten durch weitere Anhörungen ein faires Verfahren ermöglichen wird».

Jerry Nadler leitet die Anhörungen in den Ermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren.

Keystone

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses setzte für den 4. Dezember seine erste Anhörung im Rahmen ihrer Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten an. Nadler lud dazu explizit Trump ein, der Sitzung beizuwohnen oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.

Zweiter Teil der Anhörungen

Am Mittwoch beginnt der zweite Teil der Anhörungen der Untersuchung zur Ukraine-Affäre. Vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses soll geprüft werden, ob und welche Anklagepunkte in einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formuliert werden sollen.

Vorwurf des Amtsmissbrauchs

• Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus leitet derzeit eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
• Die Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte.
• Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar an Kiew benutzt haben, die wochenlang zurückgehalten wurde.

Sollte das Plenum des Repräsentantenhauses dann für eine Anklageerhebung – das sogenannte Impeachment – stimmen, würde das anschliessende Verfahren im Senat geführt. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Weil die Republikaner bislang weitgehend zum Präsidenten halten, gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass es zu einer Amtsenthebung kommt.