Hinter verschlossenen Türen musste Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten, einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses Auskunft geben. Die Zusammenhänge in der ganzen Geschichte kennt USA-Korrespondent Andrea Christen.
Andrea Christen
USA-Korrespondent
Was werfen die Republikaner Hunter Biden vor?
Hunter Biden soll seinen Familiennamen benutzt haben, um an Auslandsgeschäfte zu kommen. Er habe ausländischen Unternehmen und Geschäftsleuten Zugang zu seinem Vater verschafft, der damals US-Vizepräsident war, so die Vorwürfe der Republikaner. Die Biden-Familie, auch Joe Biden, habe Bestechungsgelder erhalten, im Gegenzug habe er seinen politischen Einfluss geltend gemacht. Fakt ist: Hunter Biden hat zweifellos eine problematische Vergangenheit, auch geprägt von Alkohol und Drogensucht, er wurde auch angeklagt, unter anderem wegen Steuerdelikten. Auch seine Auslandsgeschäfte sind fragwürdig. Aber: Es gibt keine stichhaltigen Beweise, mit denen sich die Korruptionsvorwürfe gegen den Vater erhärten lassen.
Hunter Biden wollte lange eine öffentliche Anhörung und weigerte sich, dem Ausschuss des Repräsentantenhauses hinter verschlossenen Türen Rede und Antwort zu stehen. Wer aber einer Vorladung des US-Kongresses nicht nachkommt, riskiert, angeklagt zu werden. Das hat wahrscheinlich eine Rolle gespielt. Hunter Bidens Seite befürchtete, aus der nicht öffentlichen Anhörung würden die Republikaner selektiv Ausschnitte an die Öffentlichkeit tragen. Deshalb pochte Hunter Biden auf eine öffentliche Anhörung. Jetzt scheint man sich aber auf einen Modus geeinigt zu haben: Es soll eine schriftliche Version der ganzen Anhörung veröffentlicht werden. Allerdings wird nicht erwartet, dass etwas Bedeutendes ans Licht kommt.
Worauf stützen sich die Republikaner?
Sie stützten sich stark auf Alexander Smirnov, einen langjährigen Informanten der Bundespolizei FBI. Er hatte behauptet, Hunter und Joe Biden hätten Bestechungsgelder von einem ukrainischen Energiekonzern erhalten. Aber dieser Informant ist letzte Woche verhaftet und angeklagt worden, angeblich sind die Vorwürfe erfunden. Smirnov soll sich auch mit russischen Geheimdienstleuten getroffen, die ihm womöglich Falschinformationen zur Biden-Familie zuspielten.
Was bedeutet das für die Impeachment-Untersuchungen?
Erstens: Die Republikaner sind womöglich einer russischen Desinformationskampagne auf den Leim gegangen. Zweitens: Die Behauptungen des FBI-Informanten Smirnov waren ein zentrales Element der Untersuchungen. Die sehr magere Indizien- und Beweislage ist jetzt auf ziemlich spektakuläre Weise in sich zusammengefallen. Die Republikaner verfügen im Abgeordnetenhaus über eine Mehrheit, sie können diese Untersuchungen also weitertreiben, auch wenn es keine Beweise gibt. Die Demokraten ihrerseits sagen, was sie schon lange sagen: Die Vorwürfe gegen Präsident Biden seien substanzlos, die Untersuchungen seien rein politisch motiviert.
Droht Präsident Biden also die Amtsenthebung?
Der rechte Flügel der republikanischen Partei will schon seit langem ein solches Amtsenthebungsverfahren. Es ist wohl auch eine Art Rache, weil gegen den damaligen Präsidenten Donald Trump zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Zudem wollen die Republikaner im Wahljahr wohl die eigene Basis zufriedenzustellen. Aber um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, braucht es im Abgeordnetenhaus eine Abstimmung. Und dort verfügt die Trump-Partei nur über eine extrem knappe Mehrheit. Und: Einige gemässigte Republikaner kommen teilweise aus Wahldistrikten, wo 2020 Joe Biden gewählt wurde. Sie werden ihren Wählerinnen, ihren Wählern erklären müssen, weshalb so viel Aufwand betrieben wurde für diese Untersuchungen gegen Biden, wenn das Parlament gleichzeitig kaum in der Lage ist, das Nötigste zu erledigen. So droht schon Ende Woche einem Teil der Bundesverwaltung wieder einmal das Geld auszugehen, weil ein Budget fehlt. Unter diesen Umständen ist es gut möglich, dass gewisse Republikanerinnen und Republikaner nicht für ein Amtsenthebungsverfahren zu gewinnen sind.
