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Ukraine-Affäre eint Parteien - und spaltet das Land
Aus Tagesschau vom 04.10.2019.
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Impeachment-Untersuchung Das Weisse Haus soll liefern

  • Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus fordern vom Weissen Haus und von Vizepräsident Mike Pence die Herausgabe aller Dokumente, Emails und Mitschnitte, die mit der Politik der US-Regierung gegenüber der Ukraine zu tun haben.
  • Es gehe auch darum, die Rolle des Vizepräsidenten und seiner Mitarbeiter im Umgang mit der Ukraine seit Jahresbeginn zu klären.
  • Sollten die Informationen nicht in kurzer Frist vorliegen, sehen die drei Vorsitzenden der drei Untersuchungsausschüsse die Ermittlungen für das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump behindert.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus fordern das Weisse Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten auf. Die Unterlagen haben mit US-Präsident Donald Trumps Politik gegenüber der Ukraine zu tun.

Die Aufforderung an das Weisse Haus

Frist bis 18. Oktober

Sollten die Informationen nicht bis zum 18. Oktober vorliegen, werde dies als Behinderung der Ermittlungen für das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump betrachtet, erklärten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse, Elijah Cummings, Adam Schiff und Eliot Engel am Freitag (Ortszeit).

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Legende: Nun gerät in der Ukraine-Chose auch der US-Vizepräsident Pence unter Druck. Keystone

Kurz zuvor hatten sie bereits Dokumente von US-Vizepräsident Mike Pence angefordert. Dabei wurde dem Trump-Vize eine Frist bis 15. Oktober gesetzt.

«Keine andere Wahl»

Das Weisse Haus sei bisherigen Aufforderungen, freiwillig Dokumente herauszugeben, nicht nachgekommen, hiess es in dem Schreiben der drei Ausschussvorsitzenden an Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney. Daher habe man nun zur Aufforderung nach Herausgabe unter Strafandrohung, einer sogenannten Subpoena, gegriffen.

«Wir bedauern, dass Präsident Trump uns – und das ganze Land – in diese Situation gebracht hat. Aber seine Handlungen haben uns keine andere Wahl gelassen, als diese Subpoena auszustellen», schrieben die Vorsitzenden der drei gegen Trump ermittelnden Ausschüsse.

Geforderte Unterlagen

Die Abgeordneten forderten unter anderem alle Informationen zu zwei Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski an, inklusive interner Kommunikation mit anderen Regierungsstellen.

Zudem wollen die Abgeordneten alle Informationen zu mehreren Meetings, deren Gegenstand die Ukraine war, und Einsichtnahme in alle Dokumente zur Bewilligung der US-Hilfsgelder für das ukrainische Militär.

US-Präsident lehnt Kooperation nicht ab

Es blieb zunächst unklar, ob das Weisse Haus sich der Subpoena beugen würde. In dem Schreiben begründeten die Abgeordneten ausführlich, wieso das Weisse Haus sich in dieser Sache der Kontrollfunktion des Parlaments beugen muss und sich nicht hinter dem Privileg von Regierungsgeheimnissen verstecken kann.

Präsident Trump hatte noch am Freitagvormittag gesagt, ob das Weisse Haus kooperieren werde, müssten die Anwälte der Regierung entscheiden.

Weisses Haus bereitet Brief an Pelosi vor

Kurz bevor die Demokraten die Herausgabe der Dokumente angefordert hatten, hatte sich US-Präsident Donald Trump zu Wort gemeldet. Er sagte, er werde formal gegen das Amstenhebungsverfahren vorgehen. Das Weisse Haus sei dabei, einen Brief an die Sprecherin des Repräsentatenhauses Nancy Pelosi vorzubereiten.

Trump zur Ukraine-Affäre

Es wird erwartet, dass die Regierung in dem Brief ihre Kooperation in der Impeachment-Untersuchung verweigert, solange es keine offizielle Abstimmung zur formalen Anklageuntersuchung gebe.

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Andreas Meier  (Epikur)
    Es fehlt nur noch ein Punkt auf der To-Do-Liste für Hobby-Autokraten: Dass er jeden begründeten Widerstand und jede legitime Opposition zu seinem brachial, populistisch und antidemokratischen Führungsstil als "Terrorismus" brandmarkt, und seinen Pöbel auf sie hetzt. Was er jetzt schon tut, einfach noch mit Worten wie " Verräter", " Abschaum", "Spione" ect. Wenn er sich aber dieser Mittel selber bedient, und einsetzt, wie auch gegen Clinton, ist das reinster Patriotismus. Widerspruch hoch zehn.
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  • Kommentar von S. Petrovic  (S.Petrovic)
    Es ist nicht schwer zu entziffern Wiieso wollen sogenannten Demokraten nur Ukraine-Dokumente nur vom diesen und letzten Jahr und nicht auch aus dem Period wenn Biden-s und Obama im Ukraine aktiv waren .
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    1. Antwort von Olaf Schulenburg  (freier Schweizer)
      @Petrovic: a) Es steht nicht zur Diskussion, b) es gibt zur Zeit leine Verdachtssituation gegen Obama.
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    2. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Gegen Obama gibt es heute genug Fakten, O. Schulenburg. Noch nie vor ihm hatte ein US- Präsident so viele Bombendrohneneinsätze zu verantworten - von Pakistan über Afghanistan, Syrien, Libyen, Mali, Somalia, usw. In der Ukraine- Frage sollte aber erst einmal die Rolle der Familie Biden geklärt werden.
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  • Kommentar von Andreas Meier  (Epikur)
    Das unfassbar offensichtlich stossende am Ganzen: Wenn Trump (als amtierender Präsident notabene) andere Regierungen um Dreck gegen seine politischen Gegner erpresst, ist er ja nur ein unpolitischer Bürger und Kämpfer für Gerechtigkeit gegen Korruption. Wenn vom Volk gewählte Repräsentanten, Behörden und rechtsstaatliche Mechanismen ihn untersuchen wollen? Witch Hunt!! Alles nur politisch motiviert! Diese Bigotterie löst sogar bei abgesottenen Beobachtern autokratischer Politik Brechreize aus.
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    1. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Harte Worte - immerhin ist bis jetzt nichts bekannt. Die Vorgänge in der Ukraine 2014 sollten zuerst sauber aufgearbeitet werden. "...um Dreck gegen seine politischen Gegner erpresst..." ist eine Behauptung. Der sog. "Erpresste" verneint immerhin diese Anschuldigung. Bisher war Selenski glaubwürdig und setzt sich wirksam ein für Frieden in der Ukraine.
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    2. Antwort von Andreas Meier  (Epikur)
      Herr Mitulla, Sie ignorieren das Hauptproblem der Bigotterie geflissentlich. Aber ok, sogar das vom Weissen Haus selber veröffentlichte Dokument zeigt: Trump nötigt Selensky, solches Material zu (er)finden. Und dass Selensky sagt, er wäre nicht gedrängt worden? Klar, wenn Sie von den Militärhilfen der Amerikaner, und deren Geld, abhängig wären, würden sie auch neutral bleiben. Der dealt täglich mit grösserem Druck. Gleichzeitig sagt die Ukraine ganz klar: Keinen Verdacht gegen Biden. Punkt.
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    3. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      @ A. Meier. Es geht ja nur um das Recht, eine Untersuchung der Vorgänge in 2014 zu führen... Verdachtsmomente liegen offenbar vor. Mit welcher Begründung soll das abgelehnt werden? Insbesondere dann, wenn niemand Dreck am Stecken hat? P.S. Hätte der Putsch 2014 gegen Janukowitsch nicht stattgefunden, wäre die Ukraine heute nicht von USA und IWF abhängig - weder finanziell noch militärisch - und die Krim wäre höchstwahrscheinlich immer noch Ukrainisch.
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