- Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus fordern vom Weissen Haus und von Vizepräsident Mike Pence die Herausgabe aller Dokumente, Emails und Mitschnitte, die mit der Politik der US-Regierung gegenüber der Ukraine zu tun haben.
- Es gehe auch darum, die Rolle des Vizepräsidenten und seiner Mitarbeiter im Umgang mit der Ukraine seit Jahresbeginn zu klären.
- Sollten die Informationen nicht in kurzer Frist vorliegen, sehen die drei Vorsitzenden der drei Untersuchungsausschüsse die Ermittlungen für das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump behindert.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus fordern das Weisse Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten auf. Die Unterlagen haben mit US-Präsident Donald Trumps Politik gegenüber der Ukraine zu tun.
Frist bis 18. Oktober
Sollten die Informationen nicht bis zum 18. Oktober vorliegen, werde dies als Behinderung der Ermittlungen für das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump betrachtet, erklärten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse, Elijah Cummings, Adam Schiff und Eliot Engel am Freitag (Ortszeit).
Kurz zuvor hatten sie bereits Dokumente von US-Vizepräsident Mike Pence angefordert. Dabei wurde dem Trump-Vize eine Frist bis 15. Oktober gesetzt.
«Keine andere Wahl»
Das Weisse Haus sei bisherigen Aufforderungen, freiwillig Dokumente herauszugeben, nicht nachgekommen, hiess es in dem Schreiben der drei Ausschussvorsitzenden an Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney. Daher habe man nun zur Aufforderung nach Herausgabe unter Strafandrohung, einer sogenannten Subpoena, gegriffen.
«Wir bedauern, dass Präsident Trump uns – und das ganze Land – in diese Situation gebracht hat. Aber seine Handlungen haben uns keine andere Wahl gelassen, als diese Subpoena auszustellen», schrieben die Vorsitzenden der drei gegen Trump ermittelnden Ausschüsse.
Geforderte Unterlagen
Die Abgeordneten forderten unter anderem alle Informationen zu zwei Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski an, inklusive interner Kommunikation mit anderen Regierungsstellen.
Zudem wollen die Abgeordneten alle Informationen zu mehreren Meetings, deren Gegenstand die Ukraine war, und Einsichtnahme in alle Dokumente zur Bewilligung der US-Hilfsgelder für das ukrainische Militär.
US-Präsident lehnt Kooperation nicht ab
Es blieb zunächst unklar, ob das Weisse Haus sich der Subpoena beugen würde. In dem Schreiben begründeten die Abgeordneten ausführlich, wieso das Weisse Haus sich in dieser Sache der Kontrollfunktion des Parlaments beugen muss und sich nicht hinter dem Privileg von Regierungsgeheimnissen verstecken kann.
Präsident Trump hatte noch am Freitagvormittag gesagt, ob das Weisse Haus kooperieren werde, müssten die Anwälte der Regierung entscheiden.
Weisses Haus bereitet Brief an Pelosi vor
Kurz bevor die Demokraten die Herausgabe der Dokumente angefordert hatten, hatte sich US-Präsident Donald Trump zu Wort gemeldet. Er sagte, er werde formal gegen das Amstenhebungsverfahren vorgehen. Das Weisse Haus sei dabei, einen Brief an die Sprecherin des Repräsentatenhauses Nancy Pelosi vorzubereiten.
Es wird erwartet, dass die Regierung in dem Brief ihre Kooperation in der Impeachment-Untersuchung verweigert, solange es keine offizielle Abstimmung zur formalen Anklageuntersuchung gebe.
