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Impeachment von Trump Bolton will unter Strafandrohung aussagen

Ob Trumps früherer Sicherheitsberater den Präsidenten belasten oder entlasten wird, ist unklar.

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Aus dem Archiv: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Aus 10vor10 vom 18.12.2019.
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Donald Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, hat sich im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten zu einer Aussage vor dem Senat bereit erklärt. Sollte ihn der Senat per Strafandrohung zur Aussage auffordern, würde er dieser Folge leisten, so Bolton.

Bolton gilt wegen seiner damaligen Stellung und dem direkten Zugang zum Präsidenten als ein Schlüsselzeuge zur Aufklärung der Ukraine-Affäre. Wegen rechtlicher Bedenken hatte er sich jedoch Ende vergangenen Jahres geweigert, den Aufforderungen der Demokraten nachzukommen und vor dem Repräsentantenhaus auszusagen.

Zwei Anklagepunkte gegen Trump

Die Demokraten beschuldigen Trump, die ukrainische Führung zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl im November zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe.

Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus vor Weihnachten Anklagepunkte gegen Trump beschlossen: Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses. Damit soll es zu einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) im Senat kommen, in dem aber Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Werden tatsächlich Zeugen vorgeladen?

Trump hatte seine Mitarbeiter im vergangenen Jahr angewiesen, nicht vor den untersuchenden Ausschüssen des Repräsentantenhauses auszusagen. Bolton setzte daher auf eine gerichtliche Klärung der Frage, ob eine Vorladung des Parlaments die Anweisung des Präsidenten ausstechen sollte. Die Demokraten wollten allerdings keinen langwierigen Rechtsstreit, weswegen es nie zu einem Urteil kam. Trump hatte den als Hardliner bekannten Bolton im September gefeuert.

Bislang ist noch unklar, ob im Senat für das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) tatsächlich Zeugen vorgeladen werden sollen. Die Demokraten pochen darauf. Trump und der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hätten nach der Erklärung von Bolton nun keine Ausreden mehr, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, auf Twitter.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Gisler  (Stefan Gisler)
    Hoffentlich sagt Bolton aus und zeigt auf was für ein Lügner dieser schlechteste aller Presidenten ist. Ich bin mir aber sicher, ein Tweet mit Beleidigungen und Drohungen von Trump gegen Bolt folgen bald.
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    1. Antwort von Haller Hans  (H.Haller)
      Abwarten wie sich das entwickelt ist angesagt. Ich glaube eher nicht das Bolten gegen Trump aussagen, sonder eher zu Gunsten von Trump sich äussern wird. Es ist auch kaum anzunehmen, dass Nancy Pelosi dem Senat irgend was vorschreiben kann, so sehr sie sich darum bemüht, es wird so nicht stattfinden.
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  • Kommentar von S. Borel  (Vidocq)
    Eigentlich eine spannende Entwicklung... sollte der Senat sich weigern, Bolton als Zeuge vorzuladen, muss man davon ausgehen, dass die Wahrheit vertuscht werden soll, lädt er ihn ein, muss wohl davon ausgegangen werden, dass im Vorfeld abgeklärt wurde, dass er nichts Belastendes vorzulegen hat, insbesondere dann, wenn Bolton der einzige Zeuge sein sollte, den der Senat zulässt. Wie gesagt: spannend.
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  • Kommentar von Rolf Künzi  (Unbestimmt)
    Für ein Mystiker gibt es immer nur einen Schuldigen, den Geist. Der Dieb ist immer der Geist. Das liesse sich in einem einfachen Experiment beweisen. Wenn alle Rebublikaner und alle Demokraten für zwei Jahre in den Tiefschlaf versetzt würden. Wer würde dann wohl wenn Anklagen? Allerdings ist die Stille Stimmung des nach innen gekehrten Geistes nicht leicht mit den nach aussen projizierten Opfer Täter Spielen zu ersetzen. Aber es ist möglich. Gewöhnung ist das Mittel.
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    1. Antwort von Peter Kunz  (calanda)
      @Unbestimmt. Könnten sie mir, als Ungebildeter, vielleicht erklären was sie eigentlich sagen wollten?
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