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US-Präsident Joe Biden steht vor grossen Herausforderungen
Aus SRF 4 News aktuell vom 21.01.2021.
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Nach dem Amtsantritt Heilen, einen, impfen: Das sind Bidens Baustellen

Kaum waren die offiziellen Feierlichkeiten vorbei, sass der neue US-Präsident am Schreibtisch im Oval Office und unterzeichnete Verordnungen. Denn es gibt viel zu tun. Claudia Brühwiler, USA-Expertin und Privatdozentin an der Universität St. Gallen, erklärt, welche Baustellen Joe Bidens Amtszeit prägen werden.

Dem Hass entgegentreten: Während Präsidenten ihre Antrittsrede für gewöhnlich an Hunderttausende Menschen am Fusse des Kapitols richten, sprach Biden vor handverlesenen Besuchern. Viele gehörten dem Washingtoner Polit-Establishment an – dem Feindbild der Trump-Anhänger. Nun will Biden die USA wieder einen.

Biden bei seiner Antrittsrede
Legende: Anfang Januar stürmte ein Mob das Kapitol. Bei seiner Rede fand Biden deutliche Worte für Rassisten, Verschwörer und geistige Brandstifter. Getty Images

Leichter gesagt als getan, findet Brühwiler. Auch der neue Präsident macht sich keine Illusionen. «Er kann aber als Staatsoberhaupt einen neuen Ton anschlagen und zeigen, dass man mit Differenzen anders umgehen kann als sie zu befeuern.» In seiner Rede ermahnte Biden die Menschen zu einem zivilen Austausch. Meinungsverschiedenheiten seien kein Kriegsgrund, sondern Teil des politischen Diskurses.

Überwindung des Rassismus: Die «Black Lives Matter»-Proteste vom Sommer hallen noch immer nach. Mit seinem Kabinett, das zu mehr als der Hälfte mit Angehörigen von «people of color» besetzt ist, sendete Biden ein wichtiges Signal aus, sagt die US-Expertin. Entscheidend werde aber sein, auf Gesetzesebene aktiv zu werden.

Lincoln-Statue mit Sklave in Fesseln
Legende: Biden löste als eine seiner Amtshandlungen die umstrittene «1776-Kommission» seines Vorgängers auf, die das Geschichtsbild der USA «geraderücken» wollte, wie es Brühwiler ausdrückt. Getty Images

Ein erster Schritt ist getan: Biden hat bereits einen Erlass unterzeichnet, dass er Rassismus auf Bundesebene angehen will. «Damit hat er anerkannt, dass es systemischen Rassismus in den USA gibt», sagt Brühwiler. Biden sei sich bewusst, dass mit den mit Konflikten und Widersprüchen der US-Gesellschaft anders umgehen müsse als bis anhin.

Trump «revidieren», Vertrauen stärken: Erklärtes Ziel von Biden ist, kontroverse Entscheide der Trump-Regierung rückgängig zu machen. Neben dem Wiederbeitritt zum Pariser Klimaabkommen will er eine umfassende Immigrationsreform auf den Weg bringen und die USA wieder stärker in internationale Bündnisse einbinden, insbesondere die Nato.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg weist Trump den Weg aufs Gruppenfoto
Legende: «Vertrauen ist eine wichtige Währung in der Aussenpolitik», so Brühwiler. Das wüssten auch viele Republikaner, die traditionelle Bündnisse wieder stärken möchten – gerade zu Europa. Keystone

Der versierte Aussenpolitiker Biden plane eine Rückkehr zu Bewährtem, so Brühwiler. «Neben dem Multilateralismus wird sein Fokus aber auf der Innenpolitik liegen.»

Pandemie-Bewältigung: Bidens Ziel, das Land zu heilen, erhält angesichts von 400'000 Covid-Opfern in den USA eine umso tragischere Note. Viele Menschen haben Angehörige verloren, Existenzen wurden zerstört, es fehlt an Geld und Zuversicht im Land. «Wir werden daran gemessen, wie wir die Pandemie bewältigen», sagte Biden in seiner Antrittsrede.

Biden mit Maska
Legende: Eine nationale Maskenpflicht kann der US-Präsident nicht erlassen. In Einrichtungen des Bundes müssen aber künftig Masken getragen und Social Distancing eingehalten werden. Reuters

Bidens ambitiöser Plan: In 100 Tagen sollen 100 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner geimpft werden. Die Zusammenarbeit mit der WHO wird wieder aufgenommen und es soll ein gewaltiges Corona-Hilfspaket geben. «Er kann es sicher besser machen als sein Vorgänger. Ob es dann aufgeht, wissen wir nicht», sagt Brühwiler.

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Vor der Coronakrise befanden sich die USA im wirtschaftlichen Aufschwung: Tiefe Arbeitslosigkeit, Rekorde an der Börse, allgemeiner Optimismus. «Nun stehen viele Menschen am Abgrund», sagt Brühwiler. Neben dem Covid-Finanzpaket will Biden KMUs stützen, Studentendarlehen erlassen oder den Mindestlohn anheben. «Einen Teil davon wird Biden über Erlasse machen können.» Für viele tiefgreifendere Eingriffe ist er aber auf das Parlament angewiesen.

Rückkehr zur Sachpolitik: Um der US-Politik seinen Stempel aufzudrücken, braucht Biden die Rückendeckung des Kongresses. Eine Herkulesaufgabe angesichts der tiefen Gräben im Parlament und republikanischer Abgeordneter, deren Wählerbasis zu guten Teilen dem «Trumpismus» frönt.

Trump-Banner mit "Du bist gefeuert!" Aufschrift
Legende: Konservative und Rechtspopulisten werden auch nach der Trump-Ära eine gewichtige Stimme haben. «Den Aufstieg einer Sozialdemokratie europäischen Zuschnitts» werde man nicht erleben, so Brühwiler. Keystone

Das Schöne am Präsidentenamt sei, dass man nicht alles gemeinsam mit der Opposition machen müsse, so die USA-Expertin. Zumal die Demokraten in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit haben. Und: Auch viele Republikaner sehnten eine Rückkehr zu Normalität und Berechenbarkeit herbei. «Eine ‹Kumbaya›-Stimmung wird es aber nicht geben.»

Video
FOKUS: Joe Biden ist als US-Präsident ins Weisse Haus eingezogen
Aus 10 vor 10 vom 20.01.2021.
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SRF 4 News, 21.01.2021, 6:15 Uhr;

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Detlef Brügge  (Useful)
    @Bühli
    Das glauben Sie doch wohl selbst nicht. Weil DT menschlicher, umwelt- und naturfreundlicher war, treten die USA jetzt wieder dem Pariser Klimaabkommen bei, stoppen die Erdölförderung u. den Pipelinebau in Naturschutzgebieten u. beenden den irrwitzigen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Wo haben Sie denn die letzten 4 Jahre nachrichtentechnisch verbracht. Und by the way, nicht der Nichtbeginn sondern das Beenden von Kriegen ist bemerkenswert. Wieviele hat er beendet - Zero !
    1. Antwort von Christophe Bühler  ((Bühli))
      Es ist begrüssenswert, wenn die USA dem Klimaabkommen wieder beitreten. Tatsächlich ist einer der grössten Umweltverschmutzer weltweit mit gut 600 Stützpunkten das US-Militär. Dies ist hinreichend belegt, auch in den Nachrichten, die technisch gesehen zum Mainstream zählen. Weniger Tote, weniger Bomben, der Abzug von Militär ist Fortschritt, der Weg dorthin oder der persönlichen Stil eines Politikers ist
      Ansichtssache.
  • Kommentar von Rene Caduff  (Rene Caduff)
    Tragisch die kalkulation der Toten von Biden.
    Mir schein die USA spielt auf Zeit jedes Ereignis ist wichtiger als Covid.
    Highspeed Impfen will die ganze Welt die USA wird sich zuerst eindecken spricht aber schon davon der Welt zu helfen. Ihr struktur des Denkenes.
    Rücksicht auf Mitmenschen Einschränkungen kein Thema. Sicherheits Konzepte werden überbewertet.
    Sie bewegen sich 2 Monaten 150-250 T im Tag unvorstellbar.
    Gestern Biden auf dem Militärfriedhof....Covid wird grösser....
  • Kommentar von Patrick Dobler  (pavax)
    So sehr ich Herrn beiden gönnen nun Präsident zu sein, so sehr beunruhigt mich diese einseitige Berichterstattung. Herr Biden erzählt, er wolle die Spaltung des Landes stoppen und die USA wieder einen. Ich frage mich inwiefern dieses Ziel vereinbar ist mit der Identity-Politics Bewegung die er anstrebt. Aussagen wie die folgende: "Unsere Priorität werden kleine Unternehmen im Besitz von Frauen, Schwarzen, Latinos, Asiaten und amerikan. Ureinwohnern sein" Spalten genau so wie aussagen von Trump
    1. Antwort von Takeshi Kovacs  (Envoy)
      Das sind halt die Gruppen, welche lange zu kurz gekommen sind. Wie wollen Sie ein Land vereinen, in welchem gewisse unschuldige Gruppen benachteiligt werden?
    2. Antwort von Thomas Steiner  (Thomas Steiner)
      Inwiefern soll dies eine einseitige Berichterstattung sein? Es geht hier um den Präsidenten der USA und seine Ziele, da gibts keine zwei Seiten.
    3. Antwort von Patrick Dobler  (pavax)
      @Envoy Ich denke bei der Vergabe von Ressourcen für Unternehmungen, sollten Geschlecht, Rasse und Ethnie keine Rolle spielen, da ich mir persönlich nicht vorstellen kann, wie die Unternehmungen dieser Gruppen mehr benachteiligt wurden als Unternehmungen von weissen Männer. Haben Sie da weiterführende Informationen?
    4. Antwort von Christophe Bühler  ((Bühli))
      Das Impeachment gegen Biden wurde sollte heute von der Texanischen Abgeordneten Majorie Taylor Greene eingereicht werden.(siehe Tweet vom 14.1.2021, 1:30, Majorie Taylor Greene@mtgreenee). Dannach sollte sich herausstellen wo der Spaltpilz ist.