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Inhaftierter Wikileaks-Gründer «Assange wurde systematisch gesundheitlich erodiert»

Der Schweizer Nils Melzer ist UNO-Sonderberichterstatter für Folter und setzt sich vehement für Julian Assange ein. Der britischen Justiz unterstellte er einen «politischen Verfolgungsprozess». Doch nun wird Assange vorerst nicht ausgeliefert. An seiner Kritik hält Melzer trotzdem fest.

Nils Melzer

Nils Melzer

UNO-Sonderberichterstatter

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Der Schweizer Jurist Nils Melzer ist seit dem 1. November 2016 UNO-Sonderberichterstatter über Folter. Als solcher hat er Zugang zu allen Haftanstalten in den Nationen, die den Vereinten Nationen angehören und das Völkerrecht anerkennen. Er berichtet über die beobachteten Vorfälle.

SRF News: Wie passt dieses Urteil in Ihre Beschreibung einer unfairen britischen Justiz?

Nils Melzer: Das Verfahren war unfair und ist es geblieben. Ich freue mich sehr für Assange, dass er nun aus medizinischen Gründen nicht an die USA ausgeliefert werden soll. Das ist im Grundsatz richtig. Gleichzeitig lässt das Urteil die grundsätzliche Logik der Strafverfolgung von Assange durch die USA unangetastet. Es bestätigt diese sogar.

Der Grund, warum Assange in diesem Gesundheitszustand ist, ist eine zehnjährige gezielte, systematische Misshandlung.

Der einzige Grund, warum Assange nicht ausgeliefert werden kann, ist sein Gesundheitszustand. Dieser kann sich verbessern und damit fällt das Argument weg. Das Bedrohungsszenario wird aufrechterhalten. Im Urteil werden die ganzen Argumente der Strafverfolgung durch die USA bestätigt. Grossbritannien bestätigt, dass Assanges Investigativjournalismus auch dort strafbar wäre und die Grundlagen für eine Auslieferung gegeben wären. Diese scheitert einzig am sehr hohen Selbstmordrisiko von Assange unter amerikanischen Haftbedingungen.

Dass die Argumente der Anklage in gewissen Teilen gestützt werden, heisst noch nicht, dass das Verfahren unfair war.

Über die ganzen zehn Jahre war das Verfahren unfair – egal, ob es in Schweden, den USA, Grossbritannien oder in Ecuador war. Nach menschenrechtlichen Standards hat Assange nie ein faires Verfahren bekommen. Er hatte keinen Zugang zu seinen Anwälten, keinen Zugang zu Gerichtsdokumenten, er wurde in Isolationshaft gehalten, wofür die Rechtsgrundlage ganz klar nicht gegeben war und wofür auch keine Notwendigkeit bestand.

Solche Prozesse werden selten nach rechtsstaatlichen Kritieren durchgeführt.

Assange wurde systematisch in seiner Gesundheit erodiert. Bis zum Punkt, wo man ihn nicht mehr ausliefern kann. Er hat nun keine Gerechtigkeit erfahren. Der Grund, warum er in diesem Gesundheitszustand ist, ist eine zehnjährige gezielte, systematische Misshandlung. Wir sehen jetzt einen politischen Entscheid. Der neue US-Präsident wünscht mit seiner Administration diese Auslieferung wahrscheinlich nicht.

Assange in London
Legende: Ecuador gewährte Assange 2012 politisches Asyl. Die nächsten sieben Jahre lebte er als politischer Flüchtling in Ecuadors Botschaft in London und erhielt die ecuadorianische Staatsbürgerschaft. 2019 entzog ihm der neue ecuadorianische Präsident das Asylrecht und die Staatsbürgerschaft. Keystone

Joe Biden war Teil der Obama-Administration, die diesen Prozess gegen Assange nicht führen wollte. Sie wollte ihn in der ecuadorianischen Botschaft in London stilllegen. Nun kehrt die gleiche Logik in Washington zurück.

Sie gehen von einer durch und durch politisierten britischen Justiz, einem erodierten Rechtsstaat aus?

Eindeutig. Aber natürlich nicht in alltäglichen Standardfällen, sondern bei politischen Fällen, in denen es um die nationale Sicherheit geht. Hier funktioniert der Rechtsstaat nicht – nicht nur in Grossbritannien, sondern auch in den USA und anderen Ländern. Solche Prozesse werden selten nach rechtsstaatlichen Kriterien durchgeführt.

Worauf stützen Sie sich, wenn Sie sagen, dass Biden keine Auslieferung von Assange wollte?

Das ist meine Vermutung, dass sich die Logik so geändert hat. Beweise habe ich keine. Assange wurde seit 2010 verfolgt. Die USA haben aber keine Anklage gegen ihn erhoben. Bis zum Punkt, als US-Präsident Donald Trump Assange ein Angebot machte, ihn zu begnadigen – im Gegenzug für die Preisgabe der Quellen der damaligen DNC-Leaks von 2016.

Hillary Clinton
Legende: 2016 veröffentlichte Wikileaks 20'000 Mails von ranghohen Mitglieder des Democratic National Committee (DNC). Unter anderem geriet das Nominierungsverfahren für die damaligen Präsidentschaftswahlen in ein schiefes Licht. Hillary Clinton verlor schliesslich gegen Donald Trump. Keystone

Assange schlug Trumps Angebot aus. Kurz danach haben die USA Strafanklage erhoben und seine Auslieferung verlangt – und damit Assanges Verhaftung erzwungen.

Das Gespräch führte Simone Hulliger.

Echo der Zeit vom 04.01.2020, 18 Uhr;

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Hänggi  (DHaenggi)
    Schade wird auch hiervon in keinem SRF News Artikel erwähnt was Bundesbern auf Anfragen bezüglich Assange zur Hilfe aus der Schweiz antwortete. Das wäre zumindestens für die viele Leser interessant, die hierzu anders urteilen als Bern.
    https://www.swissinfo.ch/ger/humanitaere-tradition_kann-die-schweiz-julian-assange-helfen-/44901282
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  • Kommentar von Stefan Olarte  (Oikaner)
    2/2
    «...Dass das Gericht, wie bei den Penthagon Papers damals während des Vietnamkrieges entscheiden, was Assange getan hat doch von der Pressefreiheit geschützt sei. Ich finde es sehr zwiespältig, so sehr ich mich freue für Assange und dass hoffentlich endlich hier seine Verfolgung ein Ende findet, denke ich, dass wir gesellschaftlich und gesellschaftspolitisch hier ein sehr problematisches Präzedenzurteil haben.»
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  • Kommentar von Stefan Olarte  (Oikaner)
    1/2
    Schade, dass der Schluss des Interviews NICHT transkribiert veröffentlicht wurde.
    "Also diese Logik sieht man schon. Ich kann mir gut vorstellen, dass der Grund warum man so ein gesichtswahrendes Urteil gefunden hat, bei dem man die ganze Logik der USA in der Verfolgung von Journalisten und Whistleblower aufrecht erhalten kann und gleichzeitig das Prozessrisiko nicht eingehen muss, dass die dann amtierende Regierung Biden beim Supreme Court in den USA am Schluss dann doch noch scheitert...
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