- Die regierende Fünf-Sterne-Bewegung in Italien hat einen Prozess gegen Koalitionspartner und Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord) abgelehnt.
- Es geht um den Fall des Migranten-Schiffs «Diciotti», das Salvini im Sommer 2018 nicht anlegen lassen wollte.
- Salvini wird unter anderem Freiheitsberaubung vorgeworfen.
Ein Prozess kann nicht stattfinden, wenn die Sterne der Aufhebung von Salvinis Immunität nicht zustimmen. Bei einer Onlineabstimmung sprachen sich am Montag 59 Prozent der rund 52'400 Sterne-Unterstützer gegen ein Verfahren für Salvini aus, 41 Prozent dafür.
Der Fall ist extrem heikel für die Anti-Establishment-Partei, weil sie in der Opposition stets gegen die Immunität für Politiker gewettert hatte. Ein Verfahren gegen Salvini würde jedoch eine handfeste Krise mit dem Koalitionspartner, Salvinis rechter Lega, auslösen.
Salvini wollte Druck auf EU-Länder machen
Ende März muss der Senat über die Immunität des Innenministers entscheiden. Dort stellen die Regierungsparteien die Mehrheit.
Im August 2018 hatte die «Diciotti» der italienischen Küstenwache 177 Migranten nach Sizilien gebracht. Fast eine Woche lang hatte Salvini einem Grossteil der Geflüchteten verboten, an Land zu gehen. Damit wollte er Druck auf andere EU-Länder machen, Migranten vom Schiff aufzunehmen.
