International - «Brexit» oder nicht? – Jetzt werden die Weichen gestellt

Das Tauziehen zwischen London und Brüssel über eine Reform der EU geht in die entscheidende Phase: Mit seinen Angeboten, die einen «Brexit» abwenden könnten, kann EU-Ratspräsident Tusk bei Premier Cameron vorerst nicht punkten. Doch das letzte Wort ist nicht gesprochen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem britischen Premierminister David Cameron ist es am Sonntag noch nicht gelungen, sich über eine Reform der Europäischen Union zu einigen und damit einen Austritt Grossbritanniens aus der EU abzuwenden.

«Noch keine Vereinbarung», schrieb Tusk am Sonntagabend im Kurznachrichtendienst Twitter. Er setze auf «intensive Arbeit» in den nächsten 24 Stunden, um eine Lösung zu finden, mit der Grossbritannien in der EU gehalten werden kann. Cameron teilte auf Twitter mit, bei dem «guten Treffen» habe der EU-Ratspräsident zugesagt, seine Vorschläge erst nach einem weiteren Beratungstag zu veröffentlichen.

Der «Brexit»

Cameron fordert von den 27 anderen Mitgliedstaaten Reformen und will nach Abschluss der Gespräche die Bürger über einen Verbleib des Landes in der EU abstimmen lassen. Das Referendum soll bis Ende 2017 stattfinden. Sollte es bereits auf dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar eine Einigung geben, könnte es noch diesen Sommer zur Abstimmung kommen.

«Notbremse» für Sozialleistungen

Tusk hatte für seine Reise nach London verschiedene Reformangebote im Gepäck, um Grossbritannien einen Verbleib in der EU schmackhaft zu machen. Unter anderem bot er eine neue «Notbremse» an, mit der alle EU-Mitgliedsländer unter bestimmten Bedingungen Sozialleistungen für Bürger aus anderen europäischen Staaten kürzen könnten.

Die «Notbremse» könnte laut Medienberichten bei starker Zuwanderung gezogen werden. Bedingung sei, dass soziale Sicherungssysteme oder öffentliche Dienstleistungen dadurch erheblich beeinträchtigt werden.

Cameron will mehr

Der britische Premier fordert laut Diplomaten, dass die «Notbremse» direkt nach der Volksabstimmung aktiviert werden kann. Dem konservativen Regierungschef gehe das Angebot insgesamt jedoch noch nicht weit genug, er erwarte deshalb weitere Zugeständnisse.

Er hatte gefordert, dass zugewanderte EU-Bürger mindestens vier Jahre in Grossbritannien gearbeitet haben müssen, bevor sie einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben. Es ist die rechtlich und politisch heikelste seiner Reformforderungen an die EU.

Ferner strebt Cameron an, den Einfluss nationaler Parlamente in der EU zu stärken und sich von der Pflicht zu verabschieden, eine «immer engere Union» anzustreben, wie dies im EU-Recht verankert ist. Ausserdem dürften Nicht-Euro-Staaten wie Grossbritannien nicht benachteiligt werden.

Tusk setzt Grenzen

Der EU-Ratspräsident hatte vor dem Londoner Treffen angekündigt, er werde Cameron «Lösungen» in allen Bereichen anbieten, in denen dieser Reformen fordere. Ein Abkommen müsse aber für die Gesamtheit der EU akzeptabel sein, und es werde «keinen Kompromiss bei fundamentalen Freiheiten» geben.

Sollte es bei den Gesprächen mit Cameron Fortschritte geben, wolle er seinen Kompromissvorschlag auch den anderen EU-Partnern vorlegen, kündigte Tusk auf Twitter an. Nun wird zunächst weiter in London beraten.