Zur Eröffnung der Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses sagte Regierungschef Li Keqiang, dass die Wirtschaft in diesem Jahr weniger stark wachsen werde als in früheren Jahren. Gegen die Abschwächung der Konjunktur stemme sich China mit höheren Staatsausgaben und Reformen.
Trotz des geringeren Wachstumsziels von nur noch «etwa sieben Prozent» sollen die Ausgaben der zentralen und lokalen Haushalte stärker als bisher zulegen, und zwar um 10,6 Prozent. Das Haushaltsdefizit steigt von 2,1 auf prognostizierte 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.
«Wir müssen die richtige Balance zwischen der Bewältigung der Schulden und der Wahrung beständigen Wachstums finden», sagte der Premier in seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3000 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes.
Riesige Umweltschäden
Li habe festgehalten, dass es gar nicht mehr möglich sei, solche Wachstumszahlen wie in den letzten Jahren zu erreichen, sagt SRF-China-Korrespondent Urs Morf. Dies habe zwei Gründe: «Ein Grund ist die die Aussenwirtschaft: Die Weltwirtschaftlage ist so schlecht, dass für China kaum das Potential besteht, mehr exportieren zu können.»
Der zweite Grund dürfte die Binnenwirtschaft sein. «Das Wachstumstempo der letzten Jahrzehnte habe sehr negative Nebenerscheinungen mit sich gebracht, stellte Li fest», sagt Morf. Damit habe er die Umwelt gemeint, die in China massiv unter dem rasanten Tempo der Wirtschaftsentwicklung gelitten habe.
Eine der Massnahmen für die Umwelt, die Li konkret erwähnt habe, sei die Qualität von Diesel und Benzin. Sie müsse auf einen ganz anderen Standard angehoben werden, sagte Morf. Daneben gehe es auch um erneuerbare Energien und um die Einhaltung der Umweltgesetze. «Bei der Durchsetzung der Umweltgesetze ist mit grossen Konflikten zwischen der Zentralregierung und den Lokalregierungen zu rechnen.»
Ein weiteres grosses Problem in China ist die Korruption, sagt Morf. «Doch die grösste Anti-Korruptionskampagne aller Zeiten läuft bereits.» Diesbezüglich habe der Regierungschef nichts Neues bekannt gemacht.
Höheres Defizit
Im Haushaltsentwurf wird der Zuwachs des offiziellen Defizits als «angemessen» beschrieben. Es steigt um 270 Milliarden Yuan auf 1,62 Billionen Yuan. Ein Defizit von 2,3 Prozent ist im internationalen Vergleich nicht hoch, doch schätzen westliche Ökonomen die tatsächliche Belastung wegen der hohen Schulden der Kommunen, die nicht in den Büchern auftauchen, auf bis zu 7,5 Prozent.
Nachdem im Vorjahr 13,2 Millionen neue städtische Jobs geschaffen worden waren, setzte der Regierungschef wieder ein Ziel von «mehr als zehn Millionen» in diesem Jahr. Die Konsumentenpreise sollen nach einer Zunahme um zwei Prozent im Vorjahr um nicht mehr als drei Prozent steigen.
