Die griechischen Banken bleiben angesichts der schweren Finanzkrise mindestens bis und mit Montag geschlossen. Den entsprechenden Ministerialerlass hat Vize-Finanzministerin Nadja Valavani am Mittwoch unterzeichnet. Früher am Tag hatte der staatliche Radiosender ERT berichtet, die Banken würden bis inklusive Freitag geschlossen bleiben.
Pro Tag können die Griechen damit weiterhin höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich. Die Kapitalverkehrskontrollen waren Anfang voriger Woche in Kraft getreten und sollten ursprünglich heute Abend auslaufen. «Für die meisten Griechen ist damit klar, der Ausgang und die Folgen des EU-Gipfels am Sonntag sind ungewiss», sagt SRF-Korrespondent Philipp Zahn in Athen.
Athen beantragt neuen Hilfskredit
Am Morgen hatte Griechenland beim Rettungsschirm ESM einen auf drei Jahre laufenden Kredit beantragt. Damit will die griechische Regierung fällige Kredite ablösen, um «die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten.» Ein konkretes Volumen wird im lediglich eine Seite umfassenden Schreiben nicht genannt.
Der Betrag des Kredites hänge davon ob, wie die Geldgeber die Aussichten für die schwächelnde griechische Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen einschätzten, hiess es weiter. Als Gegenzug für einen Kredit sichert Athen Reformen im Steuer- und Rentensystem zu. Erste Reformversprechen sollen bereits Anfang kommender Woche in die Tat umgesetzt werden.
EU-Institutionen prüfen Hilfsantrag
Am Donnerstag solle es dazu detaillierte Vorschläge für die Eurogruppe geben, wird im Hilfsantrag weiter festgehalten. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach vor dem EU-Parlament sogar von «sehr konkreten» Vorschlägen zur Lösung der Krise.
Ferner bekräftigt Griechenland im Schreiben das frühere Versprechen, «seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern vollständig und pünktlich zu begleichen.»
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem beauftragte die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB), den griechischen Antrag zu überprüfen. Die Institutionen werden nun die finanzielle Lage des akut pleitebedrohten Landes untersuchen. Dijsselbloem hat den Auftrag als Vorsitzender des Gouverneursrats des Eurorettungsschirms ESM gegeben.
Ton hat sich deutlich verschärft
Das deutliche Nein der griechischen Bevölkerung zu den bisherigen Spar- und Reformvorschlägen vom vergangenen Sonntag scheint angesichts der drängenden Zeit bereits zu verhallen. Geht es nach den Gläubigern und den Euro-Partnern Griechenlands, muss bis und mit Sonntag definitiv eine Einigung her.
Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, meinte nach dem Sondergipfel der Regierungs- und Staatschefs der Euroländer am Dienstag, er habe das Wort «Deadline» immer vermieden. Die Frist bis Sonntag sei aber die «Deadline» für eine Einigung mit Griechenland.
SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck berichtet aus Brüssel, dass er noch nie eine so «harte und kompromisslose» Bundeskanzlerin wie an der Pressekonferenz nach dem Euro-Sondergipfel erlebt habe. Angela Merkels Kompromissbereitschaft scheine keinen Spielraum mehr zuzulassen: «Wenn das Hilfsprogramm umfassender sein soll, dann werden auch die Verpflichtungen Griechenlands umfassender sein», so die Kanzlerin.
Wie Philipp Zahn aus Athen berichtet, ist die Forderung einer Schuldenumstrukturierung jedoch bei Tsipras immer noch ganz oben auf der Agenda.
Und wenn das Ultimatum verstreicht...?
Im Falle, dass es auch diese Woche nicht mehr klappt mit einer Einigung auf ein Reform- und Hilfspaket, ist Grexit kein Tabuthema mehr. Man sei auf alle «denkbar möglichen Entwicklungen» vorbereitet, sagte etwa ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums auf die Frage nach einem Grexit.
Ähnlich klang es am Dienstag nach dem Sondertreffen der Euro-Staats- und Regierungschefs aus dem Lager der EU-Institutionen. Das Szenario eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone sei durchgespielt worden. «Sonntag wird so oder so ein Schlussstrich gezogen», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem Treffen.
Blosse Worthülsen oder handelt es sich wirklich um das letzte Ultimatum für Griechenland? Für SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck ist klar: Es wird «nicht nur mit dem Säbel gerasselt – der Säbel wird nun Tsipras regelrecht an die Brust gehalten.» In Brüssel sei spürbar, dass die wenigsten den Grexit wollen, gleichzeitig jedoch alle zu spüren schienen, dass er mit jedem Tag wahrscheinlicher wird.
Notkredite für Banken werden am Montag überprüft
Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Notkredite für griechische Banken (Ela) auf dem aktuellen Stand von knapp 90 Milliarden Euro. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg will die Notenbank erst am kommenden Montag das Kreditvolumen wieder überprüfen. Die seit Monaten gewährten Ela-Notkredite sind eigentlich als vorübergehende Unterstützung prinzipiell gesunder Geldhäuser gedacht.
Die EZB drohte damit, die bereits ausgereizten Ela-Nothilfen unverzüglich zu beenden, falls bis Sonntag keine Einigung im Schuldenstreit mit den Gläubigern stehe. Sollte Athen am 20. Juli fällige und von der EZB gehaltene Staatsanleihen im Umfang von 3,5 Milliarden Euro nicht tilgen, wäre dies laut dem österreichischen EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny «tatsächlich der Fall eines Staatsbankrotts».
