Im Streit um den Erlass von Präsident Barack Obama zum Schutz illegaler Einwanderer in die USA haben die Republikaner klein beigegeben: Sie verzichten darauf, der Einwanderungsbehörde das Geld zu entziehen.
Obama möchte fünf Millionen illegale Einwanderer vorübergehend nicht ausschaffen lassen. Dies zu verhindern, war eines der wichtigsten Ziele der Republikanischen Partei, die seit Anfang Januar in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit stellt. Sie wollte das Ministerium für Innere Sicherheit, das die Einwanderungspolitik umsetzt, finanziell blockieren, um die Demokraten und den Präsidenten zum Einlenken zu zwingen. Letztere blieben aber standhaft.
Angst vor politischem Debakel
Den Republikanern ist also nichts anderes übrig geblieben, als dem Ministerium das Geld zu sprechen. Denn es ist auch für die Grenzwache und die Terrorabwehr zuständig – Themen, die der republikanischen Wählerschaft äusserst wichtig sind. Viele republikanische Abgeordnete warnten, dass eine teilweise Stilllegung dieses Ministeriums für sie politisch zum Debakel werden würde.
Die Strategie der Republikaner, die Einwanderungspolitik Obamas auf politischem Weg zu bremsen, ist somit kläglich gescheitert. Sie hoffen nun darauf, dass der Weg über die Gerichte zum Ziel führt.
