Neue Hoffnung für eine diplomatische Lösung keimt im Syrien-Konflikt. Damaskus lässt verlauten, es wolle der internationalen Chemiewaffen-Konvention beitreten. Zudem wolle das Land seine Giftgasbestände offenlegen. Dies kündigte Aussenminister Walid al-Muallim an.
Zuvor hatten sich die Präsidenten der USA, Grossbritanniens und Frankreichs dafür ausgesprochen, dass der UNO-Sicherheitsrat sich der Sache annehmen solle. Das Gremium solle über einen Vorschlag Russlands befinden, wie Syriens Chemiewaffen kontrolliert und später vernichtet werden können. Der Vorschlag Moskaus stiess am Dienstag international auf Zustimmung.
Zunächst hatte es geheissen, der Sicherheitsrat solle noch am Dienstag tagen. UNO-Diplomaten vermeldeten später, das Treffen sei verschoben worden. Ein neuer Termin steht noch aus.
Breite internationale Akzeptanz
Russlands Präsident Wladimir Putin stellte bereits Bedingungen für eine Syrien-Resolution. Er rief Syrien nicht nur zur internationalen Kontrolle der Chemiewaffen, sondern auch eindringlich zur Vernichtung des gesamten Arsenals auf. Das sei ernst gemeint, betonte Putin.
Zugleich forderte er die USA zum Verzicht auf einen Militärschlag gegen Syrien auf. Das sei die Voraussetzung dafür, dass Syrien sich tatsächlich von den Waffen trenne.
Auch China, eine der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat, signalisierte Zustimmung. Die EU erklärte sich bereit, bei der möglichen Kontrolle und Entsorgung syrischer Chemiewaffen mitzuwirken.
Russland gegen Zwangsmassnahmen
US-Präsident Barack Obama hatte nach einem Telefonat mit dem französischen Staatschef François Hollande und dem britischen Premierminister David Cameron die Sitzung des Sicherheitsrats angeregt. Sie einigten sich darauf, vorerst keine Handlungsoptionen auszuschliessen. Die Staatschefs präferierten allerdings weiter eine diplomatische Lösung, hiess es.
Eine aus US-Sicht ideale UNO-Resolution würde laut SRF-Korrespondent Arthur Honegger folgende vier Punkte umfassen: Erstens die Offenlegung jeglicher Chemiewaffen. Zweitens den Vollständigen Zugang für internationale Inspektoren. Drittens die überprüfbare Auslieferung und anschliessende Zerstörung aller C-Waffen. Und viertens schliesslich – gestützt auf die UNO-Charta – die Drohung mit ernsthaften Konsequenzen, allenfalls gar mit Militärschlägen, falls Assad sich nicht an die Abmachungen hält.
«Damit werden die Russen aber nicht einverstanden sein, das haben sie bereits signalisiert», so Honegger. Tatsächlich hatte Moskau bereits einen französischen Resolutionsentwurf abgelehnt. Aussenminister Sergej Lawrow hatte erklärt, der Vorschlag sei «unannehmbar».
Paris wollte in dem Papier auch Zwangsmassnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen festschreiben, sollte Syrien den Plänen zur Chemiewaffenabrüstung nicht nachkommen.
In Interviews mit mehreren US-Sendern sprach Obama von einer «potenziell positiven Entwicklung» und einem möglichen Durchbruch. Zugleich betonte der Präsident, Assad müsse zeigen, dass er es ernst meine. «Wir wollen keine Hinhaltetaktik.»
Entsetzte syrische Opposition
Die syrische Opposition reagierte ablehnend. Der Vorschlag Russlands biete Assad nur eine neue Möglichkeit, Zeit zu schinden und noch mehr Menschen zu töten. Kriegsverbrechen müssten bestraft werden.
Auch die arabischen Golfstaaten zeigten sich unzufrieden mit dem russischen Vorstoss. Die Aussenminister der Öl-Monarchien forderten abschreckende Massnahmen gegen das syrische Regime.
SRF-Korrespondent Pascal Weber meint zu den Zweifeln dieser Parteien, es sei die Frage, wie sehr sich Assad unter Druck fühle. Syriens Präsident sehe sich durchaus durch einen möglichen US-Militärschlag bedroht. Nun beginnen die Russen und auch die Iraner einen gewissen Druck auf Assad auszuüben. Syriens Präsident werde aber alles daran setzen, keine Trümpfe aus der Hand zu geben.
