SRF: Wiederspiegelt das Resultat der Kommunalwahlen einfach die Unpopularität von Präsident François Hollande?
Ruedi Mäder: Ja, das kann man so sagen. Die Wirtschaftslage ist schlecht, die Arbeitslosigkeit hoch. Viele Franzosen haben Angst um ihren Arbeitsplatz oder am Ende des Monats wenig Geld im Portemonnaie. Das alles hat dazu geführt, dass die Anhänger des Parti Socialiste in grosser Zahl zuhause geblieben sind und gar nicht gewählt haben. Die Schlagzeilen in den Zeitungen lauten denn auch: «Misstrauensvotum für Hollande» oder «Abgestraft». Die Kommentatoren sind sich einig; das ist eine Schlappe für Präsident Hollande.
Zu den Gewinnern der Kommunalwahlen gehört der rechtsnationale Front National. Parteichefin Marine Le Pen sprach von einem «sensationellen Erfolg». Ist es das?
Punktuell ist der Erfolg des FN sicher spektakulär. So wurde im nordfranzösischen Ort Hénin-Beaumont der Kandidat des FN schon im ersten Wahlgang zum Bürgermeister gewählt, in insgesamt 16 Städten erreichte ein FN-Kandidat im ersten Wahlgang die Spitzenposition. Oder nehmen wir Marseille: Dort kam der FN-Kandidat hinter dem der UMP auf den zweiten Platz, noch vor jenem der Sozialisten. Auf der anderen Seite muss man das Ergebnis auch relativieren: Der Front National wird nach dem zweiten Wahlgang wohl in sechs bis zehn Städten einen Bürgermeister stellen. Das ist bei 36'000 Gemeinden in Frankreich doch eher bescheiden.
Wer sind denn die Wähler, die für den Front National gestimmt hat?
Tendenziell kommen die Wähler von rechts, auch wenn es dem FN in letzter Zeit gelungen ist, in der Arbeiterschaft und in linken Kreisen Fuss zu fassen. Laut einer Umfrage des «Parisien» wünscht sich eine Mehrheit der Franzosen einen Wahlsieg der rechten Kräfte. Direkt nach den politischen Lagern befragt kommt der FN auf 13 Prozent Zustimmung, die Linke auf 45 Prozent und die konservative UMP auf 42 Prozent. Das heisst, nach relativer Mehrheit würde die Linke die Wahlen gewinnen. Der Mechanismus scheint also noch zu spielen, dass bei einer Dreier-Ausmarchung die Sozialisten profitieren.
Nicht nur der FN, auch die bürgerliche UMP konnte bei der Kommunalwahl zulegen. Heisst das, dass ein Rechtsrutsch durch die französische Politik gegangen ist?
Die UMP konnte nur mässig zulegen, es sind vor allem die Sozialisten, die Stimmen verloren haben. Letztere haben deshalb eine Art Wahlreserve und rufen ihre Anhänger nun dazu auf, im zweiten Wahlgang unbedingt zur Wahl zu gehen. Der Protest sei gehört worden – aber jetzt gehe es darum zu verhindern, dass zahlreiche Städte ans rechte Lager gehen, sagen sie. Ob diese Mobilisierung gelingt, wird sich in einer Woche zeigen.
Wird sich denn das Bild im zweiten Wahlgang noch wesentlich ändern?
Paradoxerweise könnte gerade in jenen Gemeinden, in denen der Kandidat des FN zum zweiten Wahlgang antreten kann, die Niederlage der Sozialisten abgefedert werden – weil eben die Wähler des FN tendenziell von rechts kommen, die UMP deshalb weniger Stimmen macht und in der Dreier-Ausmarchung die Sozialisten profitieren. Diese Situation könnte den Gesamteindruck etwas für die Sozialisten verbessern. Der FN nimmt das bewusst in Kauf. Für ihn sind UMP und Sozialisten zwei Seiten der gleichen Medaille.
Das Interview führte Hans Ineichen
