International - Krim-Regierung verbündet sich mit Russland

Mit rasantem Tempo wachsen zwischen der Ukraine und Russland die Spannungen um die autonome Schwarzmeer-Halbinsel. Die Regierung der ukrainischen Halbinsel bittet Moskau um Hilfe. Die Antwort lässt nicht lange auf sich warten.

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  Kiew, 04.03.14: US-Aussenminister Kerry schüttelt in Kiew die Hand eines Demonstranten. Ausser warmen Worten hatte er aber auch noch eine Milliarde an Finanzhilfen im Gepäck. Trotzdem war es vor allem ein Besuch mit Symbolwirkung.

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  Belbek, 04.03.14: Auf dem Luftwaffenstützpunkt nahe Sewastopol nahmen unbewaffnete ukrainische Soldaten Teile des Flugplatzes wieder unter ihre Kontrolle – hissen der Nationalflagge inklusive.

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  Moskau, 04.03.14: Russland hat die Krim nicht besetzt, Janukowitsch ist der legitime Präsident der Ukraine und der Westen steckt hinter den Geschehnissen am Maidan – einmal mehr präsentierte Präsident Putin eine ganz eigene Sicht der Dinge. Besonders besorgniserregend: Putin vermittelt den Eindruck, dass er tatsächlich glaubt, was er da sagt.

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  Sewastopol, 04.03.14: Das russische Kriegsschiff «Minsk» läuft in Sewastopol ein. Glaubt man internationalen Meldungen, dann werden in den nächsten Tagen noch einige Schiffe in den Stützpunkt auf der Krim zurückkehren.

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  Sewastopol, 03.03.14: Pro-russische Demonstranten blockieren den Ausgang des Hauptquartiers der ukrainischen Marine mit einer Menschenkette.

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  Krim, 03.03.14: Schwer bewaffnete Militärs stehen vor einer ukrainischen Militärbasis ausserhalb von Simferopol.

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  Kiew, 03.03.14: Auf dem Maidan salutiert ein Janukowitsch-Gegner, als auf dem Unabhängigkeitsplatz die ukrainische Nationalhymne gespielt wird.

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  Krim, 03.03.14: Die Lage auf der Krim bleibt angespannt: Ukrainische Soldaten stehen bei einem Tor in Simferopol Wache. Die Soldaten davor sind vermutlich russische Kräfte, bestätigt ist dies aber nicht.

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  Litauen, 03.03.14: «Hände weg von der Ukraine». An verschiedenen Orten auf der Welt kam es zu Protesten gegen die russische Intervention in der Ukraine – wie hier vor der russischen Botschaft in Vilnius, Litauen.

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  Kiew, 03.03.14: Der Unabhängigkeitsplatz ist immer noch in festen Händen der Gegner Janukowitschs. Diese harren in ihrem Zeltlager aus.

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  Kiew, 03.03.14: Ein Blumenmeer erinnert auf dem Maidan an die Dutzenden Opfer der monatelangen Demonstrationen.

  Keystone

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  Moskau, 03.03.14: Der Konflikt mit der Ukraine ist auch an der russischen Börse spürbar. Die russischen Märkte fielen um zehn Prozent. Der russische Rubel ist gegenüber dem Euro und dem Dollar so tief wie noch nie.

  Keystone

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  Kiew, 2.03.2014: Ein Mann hisst auf dem Unabhängigkeitsplatz die europäische Flagge neben der ukrainischen. Ein klares Bekenntnis für Europa und gegen den abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

  Keystone

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  Charkiw, 1.03.2014: In der östlich gelegenen Stadt der Ukraine kommt es zu blutigen Zusammenstössen zwischen Unterstützern der neuen ukrainischen Regierung und pro-russischen Aktivisten. Im Bild: Anhänger der ukrainischen Regierung.

  Reuters

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  Krim, 1.03.2014: Einer von tausenden schwer bewaffneten Soldaten, welche Wladimir Putin auf die Krim geschickt hat. Der Präsident sieht sein Volk auf der Schwarzmeer-Halbinsel «bedroht».

  Reuters

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  Krim, 1.03.2014: Liebe während Zeiten schwerer politischer Unruhen. Ein junges Pärchen neben der ukrainischen Grenzwachpost in Balaklawa, einem Stadtteil von Sewastopol.

  Reuters

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  Kiew, 1.03.2014: «Beschützt uns» – ein stummer Hilfeschrei dieser Ukrainerin während einer Zusammenkunft. Die Menschen stehen vor der US-Botschaft in der Hauptstadt und bangen um die Zukunft ihres Landes.

  Reuters

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  Krim, 1.03.2014: Zugespitzte Lage auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim: Die ukrainische Armee ist in Alarmbereitschaft. Russland hat laut der ukrainischen Regierung 6000 Soldaten auf die Krim verlegt. In Militärlastwagen mit unklaren Hoheitszeichen fahren pro-russische Streitkräfte von Sevastopol nach Simferopol.

  Reuters

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  Krim, 1.03.2014: Pro-russische Aktivisten haben in der Nähe des Flughafens Sewastopol ebenfalls eine Sicherheitskontrolle eingerichtet.

  Reuters

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  Krim, 1.03.2014: Die Flaggen der Krim und Russlands wehen über dem Regierungsgebäude in Simferopol – ein klares Bekenntnis zu Russland.

  Keystone

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  Kiew, 1.03.2014: Der Schock sitzt immer noch tief: Menschen trauern in Kiew um die Dutzenden verstorbenen Demonstranten.

  Keystone

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  Krim, 28.02.2014: Pro-russische Streitkräfte mit unklarer Herkunft bewachen wichtige Gebäude in der Hauptstadt Simferopol. Hier den Eingang zum Militärflughafen von Sewastopol.

  Keystone

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  Krim, 28.02.2014: Auch vor dem internationalen Flughafen in Simferopol patroullieren schwer bewaffnete Streitkräfte. Über ihre Absichten liegt vieles im Dunkeln. Der Luftraum über der Krim ist gesperrt.

  Keystone

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  Krim, 28.02.2014: Das Leben auf der Krim ist heute ein anderes als noch vor wenigen Wochen.

  Keystone

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  Krim, 28.02.2014: Ein pro-russischer Soldat (rechts) und ein Angehöriger der ukrainischen Marine unterhalten sich. Sie wurden ausserhalb der ukrainischen Küstenwache in Balaklava in der Nähe von Sewastopol stationiert.

  Keystone

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  Washington, 28.02.2014: Eine militärische Intervention Russlands auf der Krim hätte ihren Preis, warnte US-Präsident Barack Obama am Freitagabend angesichts der jüngsten Ereignisse.

  Keystone

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  Krim, 27.02.2014: Sergei Aksjonow wurde am vergangenen Donnerstag zum neuen pro-russischen Regierungschef der Krim gewählt, nachdem bewaffnete Männer das Regierungsgebäude besetzt hatten. Die Regierung in Kiew erklärte die Wahl Aksjonows für illegal. Er bat Moskau am Samstagmorgen um Unterstützung.

  SRF

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  Die Halbinsel Krim ist eine autonome Republik innerhalb der Ukraine. Sie ist halb so gross wie die Schweiz. Nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte das Gebiet zunächst zu Russland. Kremlchef Nikita Chruschtschow machte es 1954 zu einem Teil seiner Heimatrepublik Ukraine innerhalb der Sowjetunion. Heute leben mehrheitlich Russen auf der Krim.

  SRF

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  In der Hauptstadt Simferopol leben 350'000, in Sewastopol 380'000 der knapp zwei Millionen Bewohner. In Sewastopol befindet sich seit dem 18. Jahrhundert der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.

  SRF

Die prorussische Krim-Regierung sowie die auf der Halbinsel stationierte russische Schwarzmeerflotte haben eine Zusammenarbeit bei der Sicherung der öffentlichen Ordnung vereinbart.

Das teilte die Schwarzmeerflotte der Staatsagentur Itar-Tass zufolge mit. Gewährleistet werde nicht nur ein gemeinsamer Schutz der russischen Marinestützpunkte, sondern auch die öffentliche Ordnung, sagte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow. Die Lage in der Autonomen Republik sei kontrollierbar. «Die Gruppen arbeiten zusammen», betonte er.

Krim-Regierung gelangt an Putin

Aksjonow hatte Putin zuvor um Beistand angerufen. Der Kreml hatte mitgeteilt, das Gesuch prüfen zu lassen.

Aksjonow hat nach eigenen Angaben vorübergehend die Befehlsgewalt auf der Krim übernommen. Die Truppen des Innenministeriums, des Geheimdienstes SBU sowie die Flotte, der Zivilschutz und andere Dienste hätten nun seinem Kommando zu folgen, teilte er in einer von örtlichen Medien verbreiteten und im russischen Fernsehen ausgestrahlten Botschaft mit. «Wer nicht einverstanden ist, den bitte ich, den Dienst zu verlassen.»

Duma: Militäreinsatz legitim

Auch das russische Parlament hat sich inzwischen zur angespannten Lage in der Ukraine beraten.

Die russische Militärdoktrin erlaube einen Einsatz eigener Streitkräfte im Ausland zum Schutz eigener Bürger, heisst es von der russische Staatsduma. Es seien Schritte für eine Stabilisierung der Lage dort nötig, sagte Parlamentschef Sergej Naryschkin. Demokratische Wahlen hält die Duma angesichts der neuen Eskalation in der Ukraine für unmöglich.

Kiew wiederum ist über den Aufmarsch des russischen Militärs auf der ukrainischen Halbinsel alarmiert. Russland habe zuletzt 6000 Soldaten in die Region verlegt, erklärte das Verteidigungsministerium in Kiew. Regierungschef Arseni Jazenjuk hat Russland zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert. Es gebe gegenwärtig einen «unzulässigen Aufenthalt» russischer Soldaten auf der Krim.

Gazprom erhöht den Druck

Der russische Energiekonzern Gazprom erhöht den Druck auf die Regierung in Kiew. Wegen ausstehender Schulden könnte der Ukraine der Rabatt auf Erdgaslieferungen gestrichen werden, teilt der Staatskonzern mit.

Referendum vorverlegt

Die Krim-Regierung hat das Referendum über den künftigen Status der Krim um knapp zwei Monate vorverlegt. Grund für die Vorverlegung sei die zunehmende Verschlechterung der Lage auf der Halbinsel, sagte Aksjonow. Die Bewohner der russisch geprägten Halbinsel sollen bereits am 30. März über eine Ausweitung der Autonomierechte der Krim abstimmen.

Ursprünglich sollte die Abstimmung am 25. Mai parallel zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine stattfinden. Das Parlamentsgebäude wird derzeit von prorussischen Bewaffneten kontrolliert.

Am Freitag waren nach Angaben der Regierung in Kiew bis zu 2000 russische Truppen auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der Krim gelandet. Nach Einschätzung des ukrainischen Verteidigungsministeriums verstärkte Russland seine militärische Präsenz inzwischen auf 6000 Soldaten. Zudem seien 30 Panzerfahrzeuge auf die Halbinsel verlegt worden.

Referendum vorgezogen

Die mehrheitlich von Russen bewohnte Autonome Republik Krim wird bereits am 30. März über ihren Status abstimmen. Ursprünglich war das Referendum am 25. Mai geplant – am selben Tag, an dem die Ukraine einen neuen Präsidenten wählt.

Kiew verzichtet auf Anti-Russisch-Gesetz

Die ukrainische Führung will derweil nach Angaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf die Umsetzung des umstrittenen Sprachengesetzes verzichten. Er habe mit dem Chef der Übergangsregierung gesprochen, sagte Barroso in Berlin. Dieser habe ihm versichert, dass das Gesetz, das Russisch als zweite Amtssprache abschafft, nicht umgesetzt werde.

Die russische Minderheit hatte das von der Übergangsregierung beschlossene Gesetz als Provokation empfunden. Auch die Bundesregierung sah in dem Beschluss ein Grund für die Eskalation vor allem im Osten der Ukraine.

Der sowjetische Kremlchef Nikita Chruschtschow hatte die Krim 1954 an seine ukrainische Heimat verschenkt. Bis heute wohnen dort mehrheitlich ethnische Russen. Die meisten stehen hinter dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Lage vorerst ruhig

Entgegen anderslautender Befürchtungen der neuen ukrainischen Regierung blieb die Lage auf der Krim am Samstagmorgen aber offenbar ruhig. Berichte über militärische Auseinandersetzungen liegen nicht vor.

In einigen Teilen der Region waren jedoch die Telefonverbindungen unterbrochen. Zudem berichteten einige Menschen davon, gepanzerte Mannschaftswagen im Einsatz gesehen zu haben.