Der slowakische Innenminister Robert Kalinak sieht die Gefahr, dass es aufgrund der instabilen Lage in der Ukraine zu bewaffneten Konflikten mit Schleusern an der EU-Aussengrenze kommen könnte.
«Die Kontrolle der ukrainischen Regierung über die Sicherheitssituation ist derzeit begrenzt», sagte Kalinak. Dies nützten Schleuser aus, die zudem immer besser bewaffnet seien: «Ich befürchte, dass es zu bewaffneten Konflikten mit tragischen Folgen infolge Waffengewalt kommen kann.» Im Vorjahr habe es eine Schiesserei zwischen Schleppern und der slowakischen Polizei gegeben.
Bulgarien: Risiken für Nachbarländer
Angesichts der zugespitzten Lage in der Ostukraine hat der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew die Europäische Union aufgerufen, das Land stärker zu unterstützen. «Es ist eine starke und entschlossene Antwort seitens der Europäischen Union und der demokratischen Welt in Unterstützung des ukrainischen Volkes notwendig», sagte Plewneliew in Warna am Schwarzen Meer. Das ukrainische Volk habe «Recht auf faire und würdige Wahlen.»
«Die jetzige Entwicklung in der Ostukraine ist eine Folge der Ereignisse auf der Krim», betonte Plewneliew. Der bürgerliche Politiker warnte, dass die Lage in der Ukraine «zweifellos Risiken für die nationale Sicherheit» Bulgariens mit sich bringe. Bulgarien ist gut sieben Jahre nach dem EU-Beitritt im Energiebereich noch immer fast völlig von Russland abhängig.
Burkhalter telefoniert mit Lawrow
Separatisten brachten die als Geiseln festgesetzten OSZE-Inspekteure - darunter auch vier Deutsche - unterdessen aus der Kampfzone, wie der örtliche Milizenchef sagte. Nach russischen Angaben wollen sie diese unter Bedingungen freilassen. Die Militärbeobachter sollten in die Obhut des russischen Sondergesandten Wladimir Lukin kommen, der sich derzeit in der Ostukraine aufhalte, teilte das Aussenamt in Moskau nach einem Telefonat von Minister Sergej Lawrow mit dem Schweizer Bundespräsidenten und amtierenden OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter mit.
Voraussetzung sei, dass Lukins Mission nicht von ukrainischen Truppen behindert werde. Burkhalter habe zugesagt, entsprechend auf Kiew einzuwirken. Die Geiseln sind seit einer Woche in der Hand der Separatisten.
UNO-Chef «zutiefst besorgt»
Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew schrieb auf Twitter, die Regierung in Kiew müsse die «Ermordung ihrer Bürger» stoppen. Das russische Aussenministerium sagte, eine friedliche Krisenlösung werde unwahrscheinlicher.
Dennoch kam der UNO-Sicherheitsrat in New York zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Eine diplomatische Lösung sei der einzige Weg aus der Krise in der Ukraine, erklärte das Gremium in New York. Die Gewalt im Osten und Süden der Ukraine drohe das Land zu destabilisieren. Das Treffen hatte Russland verlangt - mit der Begründung, der Weltsicherheitsrat müsse sich für einen umgehenden Stopp aller Gewalt in der Ukraine aussprechen.
Generalsekretär Ban Ki Moon schickt zudem seinen Stellvertreter Jeffrey Feltman nach Moskau und Kiew. Ban äusserte sich «zutiefst besorgt» über die Lage im Osten und Süden der Ukraine.
