Das UNO-Hauptquartier hat den Erhalt von insgesamt 16 Beitrittsdokumenten der Palästinenser zu internationalen Verträgen und Abkommen bestätigt. Darunter ist auch der Antrag auf Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.
«Die Dokumente werden jetzt geprüft, um die nächsten Schritte zu beschliessen», teilte die UNO mit. In einem international umstrittenen Schritt hatte Abbas den Weg zu einem Beitritt Palästinas zum Strafgerichtshof bereitet.
Schritt wegen Friedensverhandlungen unterlassen
Zuvor war eine Nahost-Resolution im UNO-Sicherheitsrat gescheitert. Abbas unterzeichnete daraufhin in der Silvesternacht das sogenannte Rom-Statut, die vertragliche Grundlage des IStGH. Auch 19 weitere internationale Verträge wurden unterschrieben.
Die Palästinenserführung hatte den international bedeutsamen Schritt lange Zeit unterlassen, um Friedensverhandlungen mit Israel nicht zu gefährden. Diese waren jedoch im vergangenen April gescheitert.
Israel «bestraft» Autonomiebehörde
Israel bestraft «Autonomiebehörde»Israel reagierte prompt auf das Beitrittsgesuch: Steuergelder, die bisher der palästinensischen Autonomiebehörde monatlich überwiesen wurden, werden zurückgehalten. Laut israelischen Medien geht es für Dezember um über 100 Millionen Euro.