Der US-Senat hat die von Präsident Barack Obama angestrebte Geheimdienstreform blockiert. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Samstag gegen ein Gesetz, das die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch den Geheimdienst NSA beenden sollte.
Es gilt der «Patriot Act»
Der sogenannte «USA Freedom Act» hatte das Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche mit breiter Mehrheit passiert. Mit der Reform sollte der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassene «Patriot Act» überarbeitet werden, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Befugnisse eingeräumt hatte.
Vor allem sollte das systematische Abschöpfen von US-Telefonverbindungsdaten beendet werden. An den NSA-Spähaktivitäten im Ausland hätte sich durch den «USA Freedom Act» nichts geändert.
Anti-Terror-Gesetze vor der möglichen Verlängerung
Der Kongress steht bei der Geheimdienstreform unter Zeitdruck, weil am 1. Juni die bislang geltenden Bestimmungen des Patriot Act auslaufen. Der Senat begann unmittelbar nach der Abstimmung mit den Beratungen über eine zweimonatige Verlängerung bestimmter Anti-Terror-Gesetze.
Vor allem eine Gruppe um den republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell hatte sich gegen die Geheimdienstreform gestellt.
Ein US-Berufungsgericht in New York hatte die NSA-Sammelwut jüngst als illegal bezeichnet. Das millionenfache Datensammeln war 2013 durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllt worden. Barack Obama hatte daraufhin vor über einem Jahr die Reform angeregt.
