Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verhängte vergangene Woche eine Waffenruhe für den Osten seines Landes. Sie soll bis Freitagvormittag gelten und ist Teil seines Friedensplans. Am Montagabend zogen die Rebellen in ihren Hochburgen Donezk und Luhansk nach.
Hoffnung auf ein Ende der Ukraine-Krise kam auf. Auch Russland sandte Friedenssignale an seinen Nachbarn. So hat der russische Föderationsrat die Vollmacht für Präsident Wladimir Putin zum möglichen Einmarsch in der Ukraine aufgehoben.
Zwölf Tote nach Gefechten
Inzwischen hat sich die Lage aber verändert. Laut der Regierung in Kiew haben pro-russische Separatisten am Dienstag einen Armeehelikopter abgeschossen. Neun Menschen starben den Angaben eines Militärsprechers. Drei Soldaten seien zudem bei Rebellenangriffen auf Militärposten und Kontrollpunkte getötet worden. Die Aufständischen gaben jedoch an, dass sie zuerst beschossen worden seien.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wies seine Sicherheitschefs an, «ohne zu zögern das Feuer zu eröffnen», sollten Regierungstruppen angegriffen werden. Er schliesse nicht aus, «das Regime der Waffenruhe» vorzeitig zu beenden, wenn die Aufständischen weiterhin dagegen verstiessen, erklärte er.
Zugleich äusserte Putin sich aber am Abend bei einem Besuch in Wien skeptisch über die Erfolgsaussichten der Feuerpause. Die bis Freitag gesetzte Frist müsse verlängert werden. Sie sei zu kurz, um das Blutvergiessen zu beenden, sagte Putin. «Es reicht nicht aus, eine Waffenruhe zu vereinbaren, es müssen auch konkrete Verhandlungen geführt werden.» Sonst drohe ein Scheitern.
Zeit für Friedensgespräche nutzen
US-Präsident Barack Obama erklärte an Putin gerichtet, es sei wichtig, dass in den kommenden Tagen greifbare Schritte zur Beruhigung der Lage in der Ukraine ergriffen würden. Während der Feuerpause soll Zeit für Friedensgespräche sein, an denen auch Russland beteiligt ist.
Bereits wenige Stunden nach Ausrufung der Feuerpause durch die Rebellen lagen erste Berichte über Verstösse vor. Die Regierung warf den pro-russischen Separatisten vor, an mehreren Orten auf Militärposten zu schiessen.
Am Dienstagnachmittag teilte ein Militärsprecher dann mit, dass Rebellen in der Nähe der Separatistenhochburg Slawjansk einen Transporthubschrauber mit einer Rakete abgeschossen hätten.
Es war das zweite Mal, dass im Gebiet um Slawjansk ein Helikopter abgeschossen wurde. Bereits Ende Mai waren 14 Militärangehörige, darunter ein General, getötet worden.
EU könnte Weichen für Wirtschaftssanktionen stellen
Der Abschuss könnte die Bemühungen um ein Ende des gewaltsamen Konflikts zurückwerfen. Dies kurz vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag, auf dem diese über die Lage in der Ukraine beraten.
Dabei könnten auch die Weichen für Wirtschaftssanktionen gegen Russland gestellt werden, sollte Putin sich nicht für eine Entspannung in der Ukraine einsetzen.
