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Investitionen im Nahen Osten US-Regierung plant «eine Million Jobs» für Palästinenser

  • Die US-Regierung hat am Samstag einen Plan für Milliardeninvestitionen zugunsten der Palästinenser vorgestellt.
  • Das Papier mit dem Titel «Frieden zu Wohlstand» sieht Investitionen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar in den kommenden zehn Jahren vor.
  • Die Initiative ist Teil des weiterhin unveröffentlichten Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump.

Mit diesen Investitionen soll das Bruttosozialprodukt der Palästinenser verdoppelt, eine Million neue Jobs geschaffen und die Armutsrate halbiert werden. Woher genau das Geld kommen soll, bleibt offen.

Trump hat seinen Berater und Schwiegersohn Jared Kushner mit der Ausarbeitung des Plans beauftragt. «Die Palästinenser sind zu lange in ineffizienten Gerüsten der Vergangenheit gefangen gewesen. Der ‹Frieden zu Wohlstand›-Plan ist ein Gerüst für eine hellere, erfolgreichere Zukunft für das palästinensische Volk und die Region und eine Vision davon, was möglich ist, wenn es Frieden gibt», wurde Kushner in der Mitteilung des Weissen Hauses zitiert.

Trumps Berater Jared Kushner
Legende: Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hat den US-Investitionsplan ausgearbeitet. Reuters

Die führende Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Hanan Aschrawi, wies den Wirtschaftsplan der USA umgehend zurück. Zuerst müssten die Blockade des Gazastreifens aufgehoben und der «Diebstahl unseres Landes durch Israel» gestoppt werden, schrieb sie auf Twitter.

Die Palästinenser müssten wieder die Kontrolle über ihre Grenzen, ihren Luftraum und ihre Gewässer erhalten. «Dann schaut uns zu, wie wir eine lebhafte, florierende Wirtschaft als freies und souveränes Volk aufbauen», so Aschrawi weiter.

Legende: Video Aus dem Archiv: Waffenruhe in Gaza verkündet abspielen. Laufzeit 01:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.05.2019.

Investitionen in mehreren Bereichen

Der am Samstag vorgestellte Plan sieht Investitionen vor, die sich unter anderem auf die Bereiche Infrastruktur, Tourismus, Landwirtschaft, Verwaltung und Bildung konzentrieren. Mit den Mitteln sollen beispielsweise Grenzübergänge, ein Kraftwerk und Kliniken in den Palästinensergebieten modernisiert sowie eine neue Universität im Gaza-Streifen oder in der Westbank errichtet werden.

Der Plan biete «die Möglichkeit, die West Bank und Gaza grundlegend zu transformieren und ein neues Kapitel in der palästinensischen Geschichte zu öffnen – eines, das nicht durch Not und Verlust, sondern durch Freiheit und Würde bestimmt wird», schrieb das Weisse Haus.

Wirtschaftskonferenz in Bahrain

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  • Am Dienstag und Mittwoch wollen Wirtschaftsvertreter sowie Repräsentanten von Regierungen und der Zivilgesellschaft in Bahrains Hauptstadt Manama unter dem Motto «Frieden zu Wohlstand» zu einer Konferenz zusammenkommen.
  • Dabei soll es um Investitionen und Wirtschaftsinitiativen gehen. Die palästinensische Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation boykottieren das Treffen.
  • Israelische Regierungsvertreter sind nicht zu der Konferenz eingeladen.

Teil einer Friedenslösung?

Die USA versuchen, eine Friedenslösung für das seit Jahrzehnten feindselige Nebeneinander von Israelis und Palästinensern zu finden. Allerdings lehnen die Palästinenser die Trump-Regierung inzwischen als Vermittler ab.

Trump hatte eine ganze Reihe einseitig pro-israelischer Entscheidungen getroffen, etwa die Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt, die Verlegung der US-Botschaft in die auch von Palästinensern beanspruchte Stadt und die Anerkennung des israelischen Anspruchs auf die annektierten Golanhöhen.

Die US-Regierung hat die Veröffentlichung des Friedensplans, der unter anderem von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner erarbeitet wurde, schon mehrfach verschoben.

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Müller  (HPMüller)
    Dass Trump Partei ist, ist ja längstens klar. Irgendwie muss er seinen Dauerwahlkampf ja finanzieren und seine orthodoxe Familie zufrieden stellen.
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  • Kommentar von Magdalena Glaus  (Bhabiana)
    Alex Kramer, ihr ständiges ISrael, wohl in Anlehnung an den IS, finde ich ziemlich geschmacklos und als Vergleich völlig deplatziert!
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  • Kommentar von Ursula Keller  (Note)
    Geld aus den USA (inkl. USAID) wird immer vollständig den eigenen Interessen untergeordnet. Unter diesen Voraussetzungen (und eine Änderung ist nicht absehbar) kann man es immer nur als "mehrheitlich feindlich gesinnt" zurückweisen. Die USA ist m.E. gar nicht mehr fähig etwas ausserhalb der eigenen geopolitischen Interessen zu machen - alles ist nur noch Mittel zum Zweck geworden.
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