Iran-Sanktionen der EU - Iran erklärt europäische Armeen zu «Terrorgruppen»

• Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hat die europäischen Armeen zu «Terrorgruppen» erklärt.
• Der Iran reagiert damit auf den Umstand, dass die Europäische Union die iranischen Revolutionsgarden am letzten Donnerstag als Terrororganisation einstufte.

Die Europäische Union hatte entschieden, die Revolutionsgarden (IRGC) wegen ihres blutigen Vorgehens gegen die jüngsten Massenproteste als Terrororganisation einzustufen. Die Entscheidung gilt als symbolischer Schritt, der wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich wenig praktische Bedeutung haben wird. Über die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde in der EU jahrelang diskutiert.

Irans oberster Führer warnt USA vor regionalem Krieg

Irans oberster Führer hat im Falle eines US-Angriffs vor einem regionalen Krieg gewarnt. «Die Amerikaner sollen wissen, wenn sie einen Krieg vom Zaun brechen, wird es dieses Mal ein regionaler Krieg sein», sagte Ajatollah Ali Chamenei der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim zufolge.

Der Iran wolle keinen Krieg und werde ihn auch nicht beginnen, sagte der Religionsführer, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. «Aber das iranische Volk wird jemandem, der angreift oder Schaden zufügt, einen harten Schlag versetzen.»

Zuletzt waren die Sorgen vor einem neuen Krieg wieder gewachsen. US-Präsident Donald Trump hat der Staatsführung in Teheran mehrfach mit Militärschlägen gedroht, auch wegen des brutalen Vorgehens staatlicher Repressionskräfte gegen Demonstranten bei den jüngsten Massenprotesten. Seit einigen Tagen ist die Rede von neuen Verhandlungen. (SDA)

Nach der EU-Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, «gelten die Armeen der europäischen Länder als terroristische Gruppen», sagte Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf und verwies auf ein Gesetz aus dem Jahr 2019.

Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf am 27. November 2024 an einer Pressekonferenz in Teheran.(Archivbild)

Reuters/Majid Asgaripour/WANA via Reuters

«Europa will mit diesen Massnahmen seinen Herrn, nämlich Amerika, zufriedenstellen», sagte Ghalibaf der iranischen Nachrichtenagentur Isna zufolge. Im Parlament trugen Abgeordnete aus Solidarität Uniformen der Revolutionsgarden. «Tod für Amerika» und «Tod für Israel» riefen einige Politiker mit erhobenen Fäusten, wie auf Videos iranischer Medien zu sehen ist.