Die EU-Aussenministerinnen und -minister setzen ein Zeichen gegen die iranischen Revolutionsgarden, die die Proteste im Land brutal niedergeschlagen haben: Die EU stuft sie als Terrororganisation ein, auf einer Stufe mit Organisationen wie Al-Kaida oder dem IS. Was dieser Schritt konkret bewirkt und wo seine Grenzen liegen, ordnet SRF-Nahostkorrespondent Thomas Gutersohn ein.
Thomas Gutersohn
Nahost-Korrespondent
Welche Folgen hat die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation?
Die Entscheidung hat rechtliche Konsequenzen: Vermögenswerte, falls vorhanden der Revolutionsgarden in der EU können eingefroren werden. Finanzielle oder materielle Unterstützung der Revolutionsgarden werden strafbar. Zudem kommen weitere iranische Regierungsbeamte wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen auf die Sanktionsliste, darunter auch der Innenminister. Das ist mehr als reine Symbolik. Gleichzeitig wird es wohl kaum allzu grosse Folgen haben. Denn auch die USA, Kanada und Australien haben die Revolutionsgarden seit längerem auf ihrer Liste. Und der Iran konnte diese Sanktionen auch umgehen.
Könnte der Entscheid die Hardliner im Iran stärken?
Innerhalb des Machtapparates des Irans wird die Entscheidung wahrscheinlich eine gegenteilige Wirkung erzielen: Die Ränge des Unterdrückungsapparates dürften sich schliessen. Die Aufgabe der Revolutionsgarden ist es in erster Linie, Elemente der islamischen Revolution und damit die oberste Führung zu schützen. Die Hardliner in dieser Führung werden sich jetzt in ihrem Kurs bestätigt sehen.
Wie ist die empörte Reaktion Teherans einzuordnen?
Sie entspricht dem bekannten Muster. Bisher hat sich der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi geäussert. Er sprach von einem strategischen Fehler der EU. Araghtschi gehört nicht zu den Hardlinern, sondern er setzt auf Verhandlungen mit dem Westen. Die EU spielte dabei bisher eine wichtige Rolle. Mit der Einstufung könnte sie sich für künftige Verhandlungen ins Abseits manövriert haben. Der Iran oder die Hardliner sehen die EU nicht mehr als verlässlichen Handelspartner. Auf der anderen Seite konnte die EU die Geschehnisse nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen.
Wie dürfte die iranische Bevölkerung den Entscheid aufnehmen?
Trotz Internetsperre wird die Information sicherlich auch in der Bevölkerung ankommen. Viele Protestteilnehmer haben sich ein Einwirken von aussen wohl erhofft. Ausser den Drohungen von den USA ist die EU-Massnahme das erste konkrete Zeichen des Westens – für viele Iranerinnen und Iraner wohl eine zu späte und schwache Reaktion.
Hat der Druck der USA mehr Gewicht als jener der EU?
Es wird spekuliert, ob die USA den Iran angreifen könnten. Kriegsschiffe sind in der Region präsent. Auf solche militärischen Signale reagiert die iranische Führung stärker. Washington nutzt diese Druckmittel wohl, um die iranische Führung an den Verhandlungstisch zu bringen – etwa mit Blick auf das iranische Atom- und Raketenprogramm. Damit ist der Iran in der Lage, ausserhalb des Landes Schaden anzurichten, auf US-Militärbasen in der Region oder in Israel. Das ist die Hauptsorge der US-Regierung, weniger das Wohlergehen der iranischen Bevölkerung. In erster Linie wird die USA diese Kriegsschiffe erst einmal dazu nutzen, den politischen Druck zu erhöhen. Und nicht, sie tatsächlich militärisch einzusetzen. Darauf weisen auch diplomatische Aktivitäten hin, etwa Gespräche zwischen den USA, Saudi-Arabien und Israel sowie die Reise des iranischen Aussenministers in die Türkei.
