Das Statement: Ajatollah Ali Chamenei hat ein Angebot des US-Präsidenten zu neuen Gesprächen über das iranische Atomprogramm abgelehnt. «Trump sagt, er sei ein Deal-Maker, aber wenn ein Deal mit Zwang einhergeht und sein Ergebnis von vornherein feststeht, ist es kein Deal, sondern eher eine Zumutung und Schikane», sagte der Oberste Führer des Irans staatlichen Medien zufolge. «Was geht es die USA an, ob der Iran über Nuklearanlagen verfügt oder nicht?» Auf X wies Chamenei auch Trumps Darstellung zurück, die USA hätten mit den Bombenangriffen im Juni die atomaren Fähigkeiten des Irans zerstört. «Träum weiter», schrieb er spöttisch.
Der Vorlauf: Vor einer Woche hatte Trump vor dem israelischen Parlament erklärt, dass die USA – nach dem Beginn eines Waffenstillstands in Gaza zwischen Israel und der Hamas – zu einem «Friedensabkommen» mit Teheran bereit seien. «Die Hand der Freundschaft und Zusammenarbeit» sei offen. Und es wäre grossartig, wenn ein Deal zustande käme, so der US-Präsident. Dem voraus ging Mitte Juni ein zwölftägiger Angriffskrieg auf den Iran. Bei diesem bombardierten das israelische und das US-Militär die unterirdische Urananreicherungsanlage in Fordo sowie Atomanlagen in Isfahan und Natanz. Ob das dort angereicherte Uran unschädlich gemacht wurde, ist nicht bekannt. Der US-Präsident versicherte jedoch wiederholt und zuletzt vor der Knesset, die nuklearen Anlagen seien «vollständig zerstört» worden.
Der Kontext: Westliche Staaten werfen dem Iran seit langem vor, insgeheim nach Atomwaffen zu streben. Der Iran erklärte wiederholt, sein Atomprogramm diene nur zivilen Zwecken und der Energiegewinnung. Die USA waren 2018 in Trumps erster Amtszeit aus dem 2015 geschlossenen internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Unterzeichner waren die USA, Russland, China, Frankreich, Grossbritannien, Deutschland und der Iran. Auf diesem Abkommen, das den Iran am Bau von Atomwaffen hindern soll, basieren die Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Bis zum Angriff auf die Atomanlagen gab es mehrere Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein neues Abkommen.
Das Problem: Seit dem Schlag des US-Militärs gegen Irans Atomanlagen gilt das dort angereicherte Uran als verschwunden. Rafael Grossi, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, äusserte sich in der «NZZ am Sonntag» dazu. Die UNO-Atomwächter gingen nicht davon aus, dass der Iran das fast waffentaugliche Uran an verschiedenen Orten versteckt habe. Stattdessen befinde sich ein Grossteil davon wohl weiterhin in Isfahan und Fordo, zum Teil auch in Natanz. Weil die Anlagen aber massiv beschädigt worden seien und teils unter der Erde lägen, sei man auf die Zusammenarbeit mit dem Iran angewiesen, um überhaupt zum Uran zu gelangen. Die Sorge um potenzielle Atomwaffen hätten sich also auch nach den Angriffen im Juni «nicht völlig aufgelöst».
