- Der Iran hat die Reaktivierung der UNO-Sanktionen wegen seines Atomprogramms durch Deutschland, Frankreich und Grossbritannien als rechtswidrig kritisiert.
- Die Länder hatten den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinführung der Sanktionen in Gang gesetzt, weil der Iran ihrer Ansicht nach gegen das Atomabkommen von 2015 verstösst.
«Die Massnahme der drei europäischen Länder ist aus rechtlicher und verfahrenstechnischer Sicht fehlerhaft und daher null und nichtig», schrieb Aussenminister Abbas Araghtschi an UNO-Generalsekretär António Guterres. Das Inkrafttreten der UNO-Sanktionen stelle einen «eindeutigen Missbrauch» des Wiener Atomabkommens von 2015 dar und sei weder politisch noch moralisch zu rechtfertigen, kritisierte der Minister.
Araghtschi erwarte von Guterres, dass dieser die drei europäischen Staaten und die USA davon abhalte, die UNO für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren.
Wie sich die bevorstehende Einsetzung der früheren Sanktionen auswirken wird, ist schwer abzuschätzen. Die Islamische Republik könnte auf Konfrontationskurs gehen und ein Abkommen zur Wiederaufnahme von IAEA-Inspektionen aufkündigen und andere Ankündigungen machen. Seine Botschafter aus Berlin, Paris und London hat Teheran bereits zu Beratungen zurückgerufen.
Europäische Exilopposition äussert sich
Die iranische Opposition im Exil bezeichnet die erneut in Kraft getretenen UNO-Sanktionen gegen den Iran als unerlässlich. Nur so könne die «religiöse Diktatur» daran gehindert werden, «in den Besitz einer Atombombe zu kommen», sagte die Präsidentin des im Iran verbotenen Nationalen Widerstandsrates (NWRI), Maryam Rajavi. Sie fügte hinzu: «Die endgültige Lösung ist ein Regimewechsel durch das iranische Volk, und das Recht auf Widerstand gegen das Regime des Terrors und der Massaker muss anerkannt werden.»
Die Sanktionen dürften für den Iran nach Einschätzung von Experten begrenzte wirtschaftliche Folgen haben. Der Staat mit etwa 90 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist unter anderem bereits aufgrund von US-Strafmassnahmen ökonomisch stark angeschlagen.
Zudem ist das Vorgehen zwar ein weiteres Signal an Unternehmen weltweit, dass eine Zusammenarbeit mit dem Iran heikel werden kann. Viele internationale Unternehmen meiden den Iran jedoch bereits seit Langem aus Sorge vor US-Strafmassnahmen. Bis jetzt war der Iran schon mit harten Strafmassnahmen belegt, die vor allem auf den Energiesektor des öl- und gasreichen Landes zielen. Zudem ist das Land weitgehend vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen.
