Eine Milliarde Dollar – so viel Entschädigung will US-Präsident Trump bei der britischen BBC einklagen. Grund ist eine Dokumentation zum Sturm aufs Kapitol, in der Trumps Aussagen irreführend zusammengeschnitten wurden. Die BBC hat sich entschuldigt, Führungsleute sind zurückgetreten. Eine Wiedergutmachung zahlen, um die Klage abzuwenden, wolle man aber nicht, hiess es von der BBC. Die SRF-Korrespondenten in Grossbritannien und den USA beleuchten diese Vorgänge.
Patrik Wülser
Grossbritannien-Korrespondent
Wie begründet die BBC ihre Weigerung, Schadenersatz zu zahlen?
Die Juristinnen und Juristen der BBC sprechen von einem handwerklichen, menschlichen Fehler, nicht von absichtlicher Irreführung des Publikums. Zudem habe Trump keinen Schaden erlitten, weil er wiedergewählt worden sei. Drittens sei die Sendung in den USA kaum zugänglich gewesen und habe somit keinen Einfluss auf die US-Wählerschaft gehabt.
Wie wird diese Argumentation von der britischen Bevölkerung goutiert?
Nicht besonders, von links bis rechts. Rechtlich ist der Versuch der Schadensbegrenzung allenfalls nachvollziehbar, journalistisch aber schwach. Denn es wurde bekannt, dass auch eine zweite BBC-Nachrichtensendung besagte Trump-Rede verfälscht hat. Dass öffentliche Gebührengelder in eine Entschädigung für Trump fliessen könnten, würde die britischen Gebührenzahler wohl sehr schmerzen.
Wie positioniert sich die britische Regierung?
Premierminister Starmer hat die BBC aufgefordert, ihr Haus wieder in Ordnung zu bringen. Denn trotz aller Eskapaden gilt die BBC als mediales Flaggschiff, das es zu bewahren gilt. Gleichzeitig darf Starmer seinen fragilen Draht ins Weisse Haus nicht beschädigen. Die Regierung liess deshalb verlauten, man mische sich nicht in die internen Angelegenheiten der BBC ein. Sollte Trump klagen, wäre ein klärendes Telefonat des britischen Premiers nach Washington wohl unvermeidlich.
Andrea Christen
USA-Korrespondent
Wie realistisch ist ein Erfolg Trumps?
In den USA muss bewiesen werden, dass ein Medienunternehmen mit «Actual Malice», also etwa «grob fahrlässig» falsch berichtet hat. Dies zu beweisen, ist schwierig. Der Schutz der Pressefreiheit ist stark. Zweitens soll eine mögliche Klage im Bundesstaat Florida eingereicht werden, aber die Sendung wurde in den USA nicht ausgestrahlt. Es wäre schwierig, zu beweisen, dass die Menschen in den USA die Sendung gesehen haben. Auch die Gerichtszuständigkeit wäre nicht selbstverständlich. Auch Trumps Schadenargument ist zweifelhaft, da er nach der Ausstrahlung wiedergewählt wurde.
Warum baut Trump Druck auf die Medien auf?
Es passt zu seiner Strategie: die FCC, die Bundeskommunikations-Kommission als Druckmittel zu verwenden. Den öffentlich-finanzierten Sendern wurden Steuergelder entzogen, US-Medien wurden verklagt. Selbst wenn diese Klagen wenig Chancen haben, bauen sie grossen Druck auf. Denn sie kommen vom Präsidenten der Vereinigten Staaten. Trumps Vorgehen gegen ein europäisches, öffentlich-rechtliches Medienhaus ist eine neue Dimension. Für Trump ist dieser verfälschende Schnitt in der BBC-Dokumentation ein gefundenes Fressen, der Journalisten und Medien seit vielen Jahren wiederholt als «Fake News» beschimpft.
