Von der BBC bis zum ORF - Der Druck auf öffentliche Medien steigt – ein Blick in die Welt

In der Schweiz wird seit Jahren über die Rolle und die Finanzierung der SRG debattiert. Heute nun kommt die Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» in den Ständerat.

Auch im Ausland gibt es ähnliche Diskussionen. Unsere Korrespondenten berichten.

Deutschland: die ARD, die AfD und die Ausgewogenheit

Stefan Reinhart

Leiter der Ausland-Korrespondentinnen und -Korrespondenten

Stefan Reinhart ist Leiter der Ausland-Korrespondentinnen und -Korrespondenten und Chef vom Dienst im Newsroom Zürich. Zuvor war er Deutschland-Korrespondent für SRF.

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In Deutschland erhalten die ARD, das ZDF und Deutschlandradio total rund neun Milliarden Euro aus dem Gebührentopf. Pro Person werden monatlich 18.35 Euro fällig. Den Löwenanteil erhält die grosse ARD, die auch regional stark verankert ist. Rund zwei Milliarden Franken gehen ans ZDF. Die letzte geplante Gebührenerhöhung von 58 Cent ist derzeit vor Gericht hängig.

ARD, ZDF und Co. halten drauf, wenn im politischen Berlin etwas passiert. Wie sie dann darüber berichten, passt nicht allen.

AP Photo/Matthias Schrader

In Deutschland gibt es einigen Widerstand gegen die öffentlich-rechtlichen Medien, namentlich von der AfD, die die Gebühr reduzieren oder ganz abschaffen möchte. Vorwurf: Die Sender würden nicht ausgewogen berichten. Bürgerliche oder linke Parteien stützen die Öffentlich-Rechtlichen aber klar – auch wenn sie, wie in letzter Zeit, Kritik äussern. Zur Geschichte: Die Sender wurden nach dem Zweiten Weltkrieg als Gegenmodell zur Nazi-Propaganda unter Hitler gegründet.

«200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» – das wird gefordert

Darum geht es: Das Volksbegehren verlangt, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte auf 200 Franken pro Jahr zu senken und Unternehmen ganz von der Abgabepflicht zu befreien. Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative aus Kreisen der SVP, FDP und EDU ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Massnahmen des Bundesrats: Wie von den Initiantinnen und Initianten gefordert, will der Bundesrat Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten. Deshalb hat er bereits entschieden, die jährliche Haushaltsabgabe von heute 335 Franken in zwei Schritten auf 300 Franken zu reduzieren. Zudem hat der Bundesrat die Limite für die Entrichtung der Unternehmensabgabe von heute 500'000 Franken Jahresumsatz auf 1.2 Millionen Franken erhöht. Damit werden ab 2027 rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit.

Aktueller Stand: Der Nationalrat hat die Initiative an der Sommersession ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Im Ständerat steht der Entscheid noch aus. Die Kommissionsmehrheit der kleinen Kammer hat sich gegen die Initiative ausgesprochen. Sie begründet dies mit dem Entscheid des Bundesrats, die Empfangsgebühr für Haushalte bis 2029 schrittweise zu senken und zahlreiche Betriebe von der Abgabepflicht zu befreien.

Grossbritannien: Rütteln an einer britischen Institution

Patrik Wülser

Grossbritannien-Korrespondent

Patrik Wülser arbeitet seit Ende 2019 in London als Grossbritannien-Korrespondent für SRF. Wülser war von 2011 bis 2017 Afrika-Korrespondent und lebte mit seiner Familie in Nairobi. Danach war er Leiter der Auslandsredaktion von Radio SRF in Bern.

BBC – diese drei Buchstaben stehen weltweit für Qualitätsjournalismus. Die British Broadcasting Corporation gilt als Mutter aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und als globaler Referenzpunkt für eine unabhängige Berichterstattung. Doch auch diese traditionsreiche Institution steht zunehmend unter Druck – sowohl durch den technologischen Wandel als auch durch politische Einflussversuche.

Die BBC gehört längst zum nationalen Inventar wie der Buckingham-Palast oder der Big Ben. Sie verkörpert Verlässlichkeit, Qualität und journalistische Integrität. Gleichzeitig ist sie aber auch regelmässig Zielscheibe politischer Kritik.

Keystone/Tolga Akmen

Die Labour-Partei kritisiert etwa, dass die BBC nicht konsequent genug eine linke Position vertrete. Dies erklärt sich unter anderem dadurch, dass ein Grossteil der britischen Printmedien konservativ ausgerichtet ist. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an die BBC als vermeintlich linkes Gegengewicht. Auf der anderen Seite betrachten viele Konservative die BBC grundsätzlich mit Skepsis: Eine unabhängige, öffentlich finanzierte Institution erinnert in ihren Augen an ein ineffizientes, kollektivistisches System. Für sie sind Gebührensenkungen das wirksamste Mittel, die BBC in ihrer Reichweite zu beschneiden.

Der BBC wurde 2022 ein Sparpaket in Höhe von gut 550 Millionen Franken auferlegt. Es umfasste unter anderem den Abbau von rund 1000 Stellen (bei insgesamt etwa 20'000 Mitarbeitenden) sowie die Einstellung mehrerer Programme.

Getty Images/Sopa Images/Vuk Valcic

Trotz der finanziellen Engpässe und des schrumpfenden Publikums im digitalen Zeitalter bleibt die BBC jedoch eine Institution von weltweiter Bedeutung: Täglich verfolgen rund 400 Millionen Menschen weltweit ihre Angebote. Am Ende ist die Sendeanstalt also noch lange nicht. Im Gegenteil: Auf eine fast mystische Art ist sie Teil der Seele der britischen Nation geworden.

Österreich: Mit «Kanzler Kickl» droht Ungemach

Peter Balzli

Österreich- und Osteuropa-Korrespondent

Peter Balzli hat Wirtschaft und Medienwissenschaften in Bern und Berlin studiert. Danach absolvierte er die Ringier-Journalistenschule und begann 1995 bei SRF zu arbeiten. Bevor er zwischen 2001 und 2013 als SRF-Korrespondent aus Paris und London berichtete, arbeitete Balzli 2000 bis 2001 als Delegierter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Seit 2016 ist Peter Balzli Österreich- und Osteuropa-Korrespondent.

In Österreich werden die öffentlich-rechtlichen Medien vor allem durch die «ORF-Haushaltsabgabe» (ehemals GIS-Gebühr) finanziert. Der monatliche Betrag beträgt 15.30 Euro für Haushalte. Für Unternehmen gibt es gestaffelte Beiträge je nach Bruttolohnsumme. Die Abgabe wird seit Anfang 2024 pro Haushalt fällig und nicht mehr pro Gerät. Je nach Bundesland kann eine zusätzliche Landesabgabe (bis 5 Euro pro Monat) dazukommen. Dieses Geld wird meist für Kulturförderung ausgegeben.

Stürmische Zeiten: Die FPÖ und Teile der ÖVP eint der «Grant» auf den ORF, wienerte der «Kurier» jüngst. Würde die Gebühr abgeschafft, dürfte dies das Aus für den Sender bedeuten.

Getty Images/SEPA Media

Der ORF-Gebühr drohte dieses Jahr die Abschaffung, als die Rechtspartei FPÖ die Wahlen gewann. Doch weil es ihr nicht gelang, eine Regierung zu bilden, blieb die Gebühr unangetastet. In den Wahlumfragen liegt die FPÖ aber weiter klar in Führung. Und das erklärte Ziel von Parteichef Herbert Kickl ist die Abschaffung der ORF-Gebühr.

USA: Trump auf medialer «Monster»-Jagd

Andrea Christen

USA-Korrespondent

Andrea Christen ist USA-Korrespondent für Schweizer Radio SRF. Zuvor war er stellvertretender Redaktionsleiter von SRF 4 News und Auslandredaktor. Er arbeitet seit 2010 für SRF.

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US-Präsident Donald Trump nannte das öffentlich finanzierte Radio und Fernsehen (NPR und PBS) «radikal linke Monster», die dem Land grossen Schaden zufügten. Per Präsidialdekret strich er NPR und PBS die Bundesgelder. Bereits zugesagte Gelder zog der von den Republikanern kontrollierte Kongress wieder zurück. Auch staatlich finanzierten Auslandssendern wie «Voice of America» ging es an den Kragen.

Die Grenzen der Freiheit in Trumps Amerika: Kritikerinnen und Kritiker werfen dem US-Präsidenten vor, unliebsame Medien systematisch zu unterdrücken.

Keystone/AP/Chuck Burton

Zur Begründung erklärte Trump auch, öffentlich finanzierte Medien, die es seit mehr als fünf Jahrzehnten gibt, seien in der heutigen Medienlandschaft überholt. NPR und PBS beziehen zwar nur einen Teil ihres Budgets aus Bundesgeldern. Aber der Wegfall dieser Geldquelle trifft kleine, ländliche Sender hart. All dies ist Teil einer grösseren Druckkampagne gegen Medienhäuser, auch gegen private.