- Donald Trump macht seine Drohung offenbar wahr und reicht eine Milliardenklage gegen die BBC ein.
- Die Klageschrift sei bei einem Gericht in Florida eingegangen, berichten Nachrichtenagenturen.
- Grund ist eine Dokumentation des britischen Senders zum Sturm aufs Kapitol, in der Trumps Aussagen irreführend zusammengeschnitten wurden.
In der Klage geht es um eine Summe von zehn Milliarden US-Dollar. Bisher war von einem Betrag zwischen einer und fünf Milliarden Dollar die Rede gewesen.
Trump hatte die Klage schon vor einem Monat angekündigt. Hintergrund ist ein Streit um den Zusammenschnitt einer Rede des US-Präsidenten vom 6. Januar 2021, den der Sender für die Sendung «Panorama» verwendet hatte. Ausgestrahlt wurde diese kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2024, bei der Trump die Demokratin Kamala Harris besiegte.
Der Republikaner wirft der renommierten Rundfunkanstalt eine «falsche, diffamierende, irreführende, herabwürdigende, aufwieglerische und böswillige» Darstellung über ihn in der Sendung vor. Der Sender habe sich in die US-Präsidentschaftswahl einmischen und den Ausgang zu seinem Nachteil beeinflussen wollen.
Strittige Sendung über Sturm aufs Kapitol
Für ihre Sendung hatte die BBC Passagen aus unterschiedlichen Teilen der damaligen Rede Trumps an seine Anhänger aneinander geschnitten.
Die BBC räumte als Reaktion auf Trumps Kritik Fehler ein. Unbeabsichtigt sei in der Sendung der Eindruck entstanden, es handle sich um einen zusammenhängenden Redeabschnitt. Dadurch könne es so wirken, als habe Trump direkt zu Gewalt aufgerufen. Der Sender entschuldigte sich auch bei ihm.
Der Fall wurde als massgeblicher Grund für den Rücktritt von Senderchef Tim Davie und der fürs Nachrichtengeschäft verantwortlichen Journalistin Deborah Turness angegeben.
In der Klage wirft Trump dem Sender vor, einen wichtigen Teil seiner Rede weggelassen zu haben, um die gezeigten Aussagen bewusst in einen falschen Zusammenhang zu stellen.
BBC: keine Grundlage für Verleumdungsklage
Trumps Anwaltsteam hatte der BBC in einem Brief gedroht, man werde Klage einreichen, sollte sich der Sender nicht entschuldigen, die Sendung zurückziehen und eine Entschädigung zahlen. Die BBC erklärte zwar, die Sendung werde nicht mehr ausgestrahlt. Eine Entschädigung wollte der Sender aber nicht zahlen. Für eine Verleumdungsklage sah das Medienunternehmen keine Grundlage.
Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident gegen ihm unliebsame Medien vorgeht. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar verschärfte er nicht nur den Ton gegenüber Journalistinnen und Journalisten, sondern griff auch wiederholt zu juristischen Mitteln und versuchte, Berichterstattung über ihn und seine Regierung zu diskreditieren oder ganz zu unterbinden.
Ein Instrument Trumps ist es, Medienhäuser mit Klagen zu überziehen – so geschehen etwa im Falle der US-Fernsehsender CBS und ABC. In beiden Fällen einigten sich die Parteien auf einen Vergleich in Millionenhöhe, ohne es auf einen Prozess ankommen zu lassen. Kritiker sehen in Trumps Klagen gezielte Einschüchterungsversuche und einen Angriff auf die Pressefreiheit.