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Israel erneut vor Wahlen? Gantz gibt Mandat zur Regierungsbildung zurück

  • Benny Gantz vom oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiss gibt das Mandat zur Regierungsbildung an Israels Präsident Reuven Rivlin zurück.
  • Vor Gantz war bereits der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dem Anklagen in drei Korruptionsfällen drohen, bei dem Versuch der Regierungsbildung gescheitert.
  • Damit steigt die Wahrscheinlichkeit für eine dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres.
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Aus dem Archiv: Netanjahu gegen Gantz
Aus Tagesschau vom 16.09.2019.
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Nach Gantz' Rückgabe des Mandates kann nun jeder Abgeordnete versuchen, eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu suchen. Scheitert auch dies innerhalb der nächsten 21 Tage, droht Israel eine dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres.

Dann würde das Parlament automatisch aufgelöst werden. Innerhalb von 90 Tagen müsste dann regulär eine Neuwahl angesetzt werden. Sie könnte nach Medienberichten in der ersten Märzhälfte stattfinden.

Gantz.
Legende: Nach Gantz' Rückgabe des Mandates kann nun jeder Abgeordnete versuchen, eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier zu suchen. Keystone

Die Regierungsbildung gestaltet sich so schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügte. Rivlin sprach sich für eine Einheitsregierung mit Likud und Blau-Weiss aus. Blau-Weiss war mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Netanjahu erhielt jedoch 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger.

Erneute Wahl mit gleichem Ergebnis?

Nach einer aktuellen Umfrage würde eine erneute Wahl letztlich fast das gleiche Ergebnis bringen. Wie die Gratiszeitung «Israel Hajom», die als regierungsnah gilt, am Freitag berichtete, würde Blau-Weiss erneut auf 33 Mandate kommen. Der Likud würde um ein Mandat absinken auf 31, die Arabische Liste würde erneut 13 Sitze erhalten und Israel Beitenu mit 9 einen Sitz mehr.

Unklar war zunächst, wie mögliche Anklagen in drei Korruptionsfällen die politische Zukunft Netanjahus beeinflussen könnte. Es geht um Vorwürfe von Bestechlichkeit, Betrug und Untreue. Eine Entscheidung des Generalstaatsanwaltes wird bis spätestens Ende des Jahres erwartet, soll nach Medienberichten aber schon in den kommenden Tagen erfolgen.

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