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Der Druck auf Italiens Regierung wächst
Aus SRF 4 News aktuell vom 01.02.2019.
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Italien rutscht in Rezession Die Hürden werden höher

«Wir schaffen Wachstum». Das wiederholt Premier Giuseppe Conte immer und immer wieder. Vor allem in Brüssel, wo er sich mit diesem Versprechen die Erlaubnis holte, in diesem Jahr nochmals neue Schulden zu machen.

Das Kalkül dahinter: Italiens Regierung investiert in die Renten und in die Sozialhilfe, um so den Konsum und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Nur: Seit letztem Sommer, seit Cinque Stelle und Lega zusammen regieren, schrumpft Italiens Wirtschaft. Und auch die Aussichten sind düster.

Rom muss wohl erneut über die Bücher

Fürs laufende Jahr rechnete die Regierung zuerst mit einem Wachstum von knapp zwei Prozent, dann von einem. Und selbst das scheint derzeit viel zu hoch gegriffen. Weniger Wachstum heisst im Endeffekt weniger Steuereinnahmen. Unter diesen Umständen wird Rom den mit Brüssel mühsam verhandelten Budget-Kompromiss kaum einhalten können. Es ist wahrscheinlich, dass Rom erneut über die Bücher muss, um weiter zu sparen.

Viel wird nun davon abhängen, ob die beiden grossen Wahlversprechen dieser Regierung – die ausgebaute Sozialhilfe und die Frühpensionierung – die Wirtschaft tatsächlich ankurbeln. Bis Mitte Jahr wird man erste Daten haben. Die sozialdemokratischen Vorgängerregierungen Renzi und Gentiloni wurden vom Volk an der Urne bestraft, weil sie kräftiges Wachstum versprochen, aber nicht geliefert hatten.

Und auch diese Regierung dürfte an ihren Wachstumsversprechen gemessen werden. Nur: Cinque Stelle und Lega müssen in Italien nicht mehr nur aus einer Stagnation herausführen, sondern aus einer Rezession.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe  (M. Roe)
    Damit läutet Italien die lange schon notwendige Rezession ein. Das Volk in Europa will doch endlich einen Wirtschaftsrückgang, damit man auch die "Abgehängten" wieder auffangen kann. Eine Rezession heisst ja nur, dass man sich nicht mehr jeden unnötigen "Verkaufsschlager" kaufen kann. Das heisst, dass das für ganz Europa notwendig wird.
    1. Antwort von Simon Reber  (kokolorix)
      Was für ein wirrer Kommentar. Das Wachstum hat ja gerade den Vorteil, dass für die 'Abgehängten' ein paar Brosamen unter den Tisch fallen. Ein Wirtschaftsrückgang hat vor allem für die Einkommensschwachen drastische Folgen. Von knapp über die Runden kommen zum Hunger, so sieht die Realität aus. Der Mittelstand wird zum neuen Prekariat, nur die reichsten 20% können auch aus so einer Situation noch profitieren, weil sie Reserven haben und von den sinkenden Preisen profitieren können
  • Kommentar von Jonas Bless  (Jonas Bless)
    Populismus in a nutshell...
    Ein "Heiland" taucht auf, der die grosse Zukunft verspricht und die Leute runtermacht die tatsächlich versuchen etwas zu änder. Selbst an der Macht wirft er das Land wieder 20 Jahre zurück. Im Ruhestand kann er dann wieder wettern...
    Das gleiche Spiel mit den Reps unter Trump und den Dems in den USA, den Philippinen, Brasilien etc.
  • Kommentar von Adrian Zuckermann  (azu)
    Die Rezession können sie wohl nicht nach Libyen ausschaffen? Derweil ertrinken im Mittelmeer Menschen... Applaus! Standingovations... von denen, die sich eigentlich schämen sollten.
    1. Antwort von Dölf Meier  (Meier Dölf)
      Es sollte nun bis in jeden Busch hinein bekannt sein, dass die Überfahrt tödlich riskant sei. Es geht um das Geschäft der Schlepper und nachher um Milliardenkosten für das Asylwesen in Europa. Irgendwann wird es bei uns Aufstände geben, wenn unsere Armen zuwenig zum Leben haben.
    2. Antwort von Simon Reber  (kokolorix)
      @Meier Dölf
      Da sind sie der SVP Propaganda auf den Leim gekrochen. Die Schlepper sind eine Folge der Migration und der Abschottungspolitik Europas, nicht deren Ursache.
      Die Flüchtlinge wissen sehr wohl wie gefährlich und ungewiss eine Überquerung des Mittelmeers ist. Allein in Nordafrika sind sie derart brutaler Ausbeutung und Geringschätzung ausgesetzt, dass es keine Alternative dazu gibt. Für die Schleppergebühren haben Familien ihr ganzes Geld zusammengelegt, ein Zurück gibt es nicht