Italiens neue Regierung - Monti lässt sich alle Türen offen

Der zurückgetretene Ministerpräsident Italiens, Mario Monti, ist auch nach Neuwahlen grundsätzlich zur politischen Führung bereit. Sofern ihm das Amt des Regierungschefs erneut angetragen würde. In seiner Jahresbilanz nahm er auch Stellung zur Schweiz.

Er spreche denjenigen politischen Kräften Mut zu, die seinen Reformkurs unterstützten, sagte Monti bei einer Medienkonferenz in Rom. Und er sei bereit, diese Kräfte, «wenn es die Umstände wollten,» zu führen.

Neuwahlen aufgegleist

Der parteilose Monti war am Freitag wenige Monate vor Ablauf seiner regulären Amtszeit zurückgetreten. Präsident Giorgio Napolitano machte am Samstag mit der Auflösung des Parlaments den Weg für Neuwahlen Ende Februar frei.

Er wolle zunächst ein Programm vorlegen, um «Italien zu verändern und Europa zu reformieren». Damit wolle er verhindern, dass «gefährliche Schritte rückwärts» gemacht würden. Das Reformprogramm will Monti im Internet veröffentlichen.

Er skizzierte Eckpunkte, darunter ein neues Anti-Korruptionsgesetz, ein Programm zur Liberalisierung der Wirtschaft und eine Reform des Wahlrechts. Dazu komme noch «viel rosa und grün», sagte Monti mit Blick auf Frauen- und Umweltpolitik.

Montis Äusserungen lassen sich so interpretieren, dass er als «Notfall»-Regierungschef zur Verfügung stünde, falls es nach der Wahl keine klaren Mehrheiten im Parlament gibt. Offiziell könnte der 69jährige ohnehin nicht als Kandidat antreten, weil er bereits das Amt eines Senators auf Lebenszeit innehat.

Retourkutsche für Berlusconi

An dem dreifachen Ex-Regierungschef Berlusconi, der sich nun erneut zur Wahl stellen könnte, liess Monti kein gutes Haar. «Ich habe grosse Probleme, seinen Gedankengängen zu folgen», sagte er.

Schliesslich habe Berlusconi seine Regierung als Katastrophe bezeichnet, nachdem er ihn zuvor aufgefordert hatte, sich in einer neuen Regierung an die Spitze einer gemässigten Koalition zu stellen. Und Vorschläge des milliardenschweren Medienunternehmers, wie etwa die Abschaffung der neuen Grundsteuer, seien «sehr gefährlich und illusorisch».

Finanzkrise überwunden

Gleichzeitig machte Monti deutlich, dass er zu einem wesentlichen Teil Berlusconi dafür verantwortlich macht, dass Italien in den Strudel der Finanzkrise geraten ist. Die Situation, die Monti bei seiner Amtsübernahme vorgefunden habe, sei «gefährlich» gewesen.

Nun sei die Krise aber «überwunden» - und dies habe Italien anders als andere Euro-Länder ohne internationale Finanzhilfe geschafft. «Die Italiener können sich erneut mit erhobenem Haupt als europäische Bürger sehen.»