- Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will trotz ihrer Niederlage im Justizreferendum weiter machen.
- Das versprach eine kämpferische Meloni im italienischen Parlament.
Von ihren einst versprochenen, grossen Reformen ist keine Rede mehr. Und von US-Präsident Trump mochte sich Italiens Premierministerin nicht distanzieren, obschon dessen Krieg gegen den Iran in Italien gar nicht gut ankam.
Weder Lob noch Tadel für Trump
Eines Tages werde man Donald Trump hoffentlich den Nobelpreis verleihen, jenen für den Frieden. Solches sagte Meloni noch vor einigen Monaten. Davon war heute, in ihren langen Ansprachen vor beiden Parlamentskammern, keine Rede mehr. Für Trump gab es heute weder Lob noch Tadel. Meloni sprach nur einigermassen abstrakt von einem schwierigen Moment im Verhältnis zwischen Europa und den USA.
Im Vergleich zu Meloni fand Papst Leo deutlich kritischere Worte gegenüber dem US-Präsidenten und dessen Drohung, eine ganze Zivilisation auszulöschen. Diese Drohung bezeichnete der US-amerikanische Papst als inakzeptabel. Ein päpstliches Wort, das in Italien sehr viel Gewicht hat. Meloni aber duckte sich weg, sie will Trump ganz offensichtlich weiterhin nicht öffentlich kritisieren, selbst wenn dies in der italienischen Öffentlichkeit auf breite Zustimmung stossen dürfte.
«Mutter aller Reformen» versandet
Nach der verlorenen Volksabstimmung über die Justizreform ihrer Regierung spekulierten viele über einen Rücktritt Melonis und vorzeitige Neuwahlen. Doch dem erteilte die Regierungschefin heute eine Absage. Sie werde nicht davonlaufen, nicht zurückweichen, sie und ihre Regierung arbeiteten weiter bis Ende der Amtszeit.
Giorgia Meloni las ihre Rede ab. Die Blätter, ein ganzes Bündel, hielt sie gut sichtbar und breit aufgefächert vor sich. Als wollte sie optisch unterstreichen, wie viele Reformen, Vorschläge, Ideen sie noch in Händen hält.
In Tat und Wahrheit aber fehlten heute wichtige Ankündigungen. Am Anfang ihrer Amtszeit, im Herbst 2022, hatte Meloni noch die «Mutter aller Reformen» in Aussicht gestellt, nämlich die Reform des italienischen Regierungssystems. Meloni versprach ein Regierungsmodell mit einem direkt vom Volk für ganze fünf Jahre gewählten Regierungschef. Das hätte stabile Verhältnisse auf Jahre hinaus bedeutet, und das in einem Land, in dem Regierungen im Durchschnitt nur gut ein Jahr halten.
Doch diese Reform ist versandet, Meloni erwähnte sie vor dem Parlament mit keinem einzigen Wort. Meloni rühmte sich gar damit, nichts Grosses anzukündigen. Sie werde keine prahlerischen Versprechungen machen, die sie dann nicht einhalten könne, etwa einen Lohn für alle ohne Arbeit, sagte sie mit einem Seitenblick auf die Oppositionsbänke.
Schwieriger Moment für Meloni
Tatsächlich hat Meloni kein Geld in der Kasse, um fürs kommende Wahlkampfjahr Geschenke in Aussicht zu stellen. Im Gegenteil: Die üppige Milliardenhilfe für Investitionen, die Brüssel seit der Pandemie nach Italien schickt, läuft nun aus. Sparen ist angesagt.
Es ist, ohne Zweifel, der schwierigste Moment von Melonis bisheriger Regierungszeit. In den Umfragen kommen sich Regierung und Opposition immer näher. Auch wenn die Wahlen erst im nächsten Jahr stattfinden werden, der Wahlkampf hat eben begonnen.
