Stefano Ceccanti ist Verfassungsrechtler und Sozialdemokrat. Die sind eigentlich gegen Melonis Justizreform. Doch Ceccanti ist dafür. Ihm gefällt es, dass jene Behörden, die anklagen und jene, die urteilen, in Zukunft strikt getrennt sein sollen.
Staatsanwälte sind genauso Partei wie die Anwälte der Verteidigung.
Denn es sei doch nicht normal, dass Ankläger und Richter ihre Rollen tauschen könnten. Ceccanti sagt: «Staatsanwälte sind genauso Partei wie die Anwälte der Verteidigung. Richterinnen und Richter aber müssen unabhängig sein.»
Meloni will die Reform
Aus diesem Grund müsse man die Laufbahnen von Anklägern und Richtern trennen – so wie es übrigens in den meisten Ländern Europas der Fall sei. Das sagen auch alle Parteien der rechten Regierungskoalition Giorgia Melonis.
Die Trennung von Richtern und Staatsanwälten ist nur der eine Teil der Justizreform. Beim anderen Teil geht es um jenes Gremium, das Richterinnen und Staatsanwälte wählt und sie kontrolliert. Die Mitglieder dieses wichtigen Gremiums solle man in Zukunft nicht mehr nach politischer Zugehörigkeit, sondern durch das Los bestimmen.
Soll das Los entscheiden?
Massimo Siclari ist wie Stefano Ceccanti Verfassungsrechtler. Er ist gegen diese Reform. Er stört sich daran, dass in Zukunft das Los entscheiden soll: «Ein Losentscheid ist zufällig und insofern irrational.» In jenes Organ, das Richter und Staatsanwälte beaufsichtige und ernenne, müsse man doch die Besten entsenden, da dürften nicht das Los und somit der Zufall entscheiden.
Die epische Länge der italienischen Prozesse ist das Hauptproblem.
Die Frage der Trennung von Richtern und Staatsanwälten und die Wahl ihres Aufsichtsorgans seien technische Fragen, die das Volk kaum interessierten, so Siclari. Es gebe andere Justizprobleme, die viel dringender wären: «Die epische Länge der italienischen Prozesse ist das Hauptproblem.»
Italiens langwierige Prozesse
Tatsächlich – bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, vergehen in Italien oft Jahre. Das bringt hohe Kosten und führt zu Rechtsunsicherheit. Der Grund: Italiens Gerichte sind überlastet. Es gibt zu viele Prozesse und für diese Prozessflut viel zu wenig Personal.
Die Gefängnisse in Italien sind heillos überfüllt.
Und: «Der Zustand von Italiens Gefängnissen ist lamentabel, sie sind heillos überfüllt», sagt der Gegner der Justizreform. Wenn man an der Justiz und am Justizvollzug etwas ändern wolle, dann müsste man bei diesen wahrhaft grossen Problemen ansetzen.
Bleibt die Justiz unabhängig?
Stefano Ceccanti dagegen ist überzeugt, dass es weniger Prozesse gäbe, wenn man die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwältinnen trennen würde: «In Italien wird viel zu oft Anklage erhoben. Denn Richterinnen und Staatsanwälte befürchten Nachteile für ihre Karriere, wenn sie ein Verfahren einstellen.» Die Reform wirke dem entgegen, da sie die Wahl und die Beförderung des Justizpersonals der Politik und dem Karrieredenken entziehe.
Gegnerinnen wie Befürworter sagen, bei der Reform gehe es auch um die Unabhängigkeit der Justiz. Befürworterinnen beteuern, die Justiz werde unabhängiger, die Gegner befürchten das Gegenteil. Fakt ist: Die Reform selbst beschneidet die Unabhängigkeit von Staatsanwälten oder Richterinnen nicht.
Aber: Diese Reform kommt von einer Regierung, welche die Justiz und ihre Entscheide immer wieder heftig kritisiert. Premierministerin Meloni schimpft regelmässig über angeblich linke Richtinnen oder Staatsanwälte. Darum ist diese Abstimmung ein harter Schlagabtausch zwischen Regierung und Justiz.
