Jährlicher Volkskongress - China will Militärausgaben kräftig steigern

• In China hat der jährliche Volkskongress mit rund 3000 Teilnehmenden begonnen.
• Im Fokus der Versammlung stehen die schwächelnde Wirtschaft, die geplante Neubildung der chinesischen Regierung sowie die Militärausgaben.
• Regierungschef Li Keqiang hat die Plenarsitzung des Parlaments in der Grossen Halle des Volkes mit seinem letzten Rechenschaftsbericht eröffnet.

Der nach zwei Amtszeiten scheidende 67-jährige Premier Li Keqiang hat zu Beginn des Volkskongresses ein Wachstumsziel für dieses Jahr von voraussichtlich rund fünf Prozent oder sogar etwas mehr vorgeben. Im vergangenen Jahr waren ähnlich rund 5.5 Prozent angestrebt worden.

Unter dem Druck der erst im Dezember aufgegebenen Null-Covid-Politik hatte die zweitgrösste Volkswirtschaft aber nur drei Prozent erreicht. Es war die zweitschlechteste Wachstumsrate seit 1976 und nur etwas besser als 2020 zu Beginn der Pandemie mit 2.2 Prozent. Für 2023 rechnet Premier Keqiang mit einer deutlichen Erholung.

Dritte Amtszeit für Staatschef Xi Jinping?

Im Mittelpunkt der Tagung steht die weitgehende Neubildung der Regierung. Der Staats- und Parteichef Xi Jinping soll für eine dritte Amtszeit als Präsident bestätigt werden. Der 69-Jährige hatte sich bereits auf dem Parteitag im Oktober über frühere Alters- und Amtszeitbegrenzungen hinweggesetzt und seine dauerhafte Führungsrolle in der Parteiverfassung verankert.

Li Qiang – das ist der neue Mann an der Seite von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Der frühere Parteichef aus Schanghai gilt als erfahren in wirtschaftlichen Fragen und hat eine freundliche Haltung zur Privatwirtschaft.

REUTERS/Thomas Peter

Neuer Ministerpräsident soll der frühere Parteichef von Shanghai, Li Qiang, werden. Der 63-Jährige hat eine lange Karriere hinter sich, die er vor allem an der wohlhabenden Ostküste Chinas verbracht hat. Ihm wird wirtschaftlicher Sachverstand und eine freundliche Haltung gegenüber privaten Unternehmen nachgesagt.

Hohe Ausgaben für die Verteidigung

Zudem will China seine Militärausgaben in diesem Jahr um 7,2 Prozent steigern. Dabei handelt es sich um einen deutlichen Anstieg des Verteidigungsetats auf 1.5537 Billionen Yuan (umgerechnet 211 Milliarden Franken). Der Zuwachs der Ausgaben für die Modernisierung der Volksbefreiungsarmee liegt damit über dem Anstieg der Gesamtausgaben.

Der Sprecher der Tagung, Wang Chao, berichtete am Samstag in Peking, dass knapp 3000 Delegierte für die Sitzung in der Grossen Halle des Volkes registriert seien.

Keystone/AP Photo/Andy Wong

Chinas Verteidigungshaushalt ist in den vergangenen Jahren immer stärker als die Gesamtausgaben gestiegen – im Vorjahr um 7,1 Prozent. Auch lag der Anstieg meist über der Wachstumsrate der Wirtschaft.

Chinas Premier will Vereinigung mit Taiwan

Chinas Regierungschef Li Keqiang hat sich entschieden gegen eine Unabhängigkeit Taiwans ausgesprochen und zur «friedlichen Wiedervereinigung» mit der demokratische Inselrepublik aufgerufen. «Wir Chinesen auf beiden Seiten der Taiwanstrasse sind eine Familie – durch Blut verbunden», sagte der Premier vor dem Volkskongress am Sonntag.

Die wirtschaftliche und kulturelle Kooperation mit Taiwan und die «friedliche Entwicklung» der Beziehungen sollten gefördert werden, sagte Li Keqiang. In der Redepassage gab sich der Premier mit dem Hinweis auf die von ihm betonte Blutsbande emotionaler, insgesamt jedoch etwas zurückhaltender als im Vorjahr, als er sich noch ausdrücklich gegen «ausländische Einmischung» und «separatistische Aktivitäten» in Taiwan gewandt hatte.

China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht letztendlich mit einer Eroberung, falls die «Wiedervereinigung» nicht anders erreicht werden kann.