Positionspapier zum Krieg - China ruft zu Waffenstillstand in Ukraine auf

• China hat zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen.
• In einem mit Spannung erwarteten Positionspapier wird darin eine baldige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen beiden Seiten gefordert.
• Das Papier hat Pekings Aussenministerium zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine veröffentlicht.

«Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise», heisst es in dem 12-Punkte-Dokument. «Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen.»

Konflikt und Krieg dienten niemandem. Alle Parteien müssten rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen – und auch verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtere oder sogar ausser Kontrolle gerate. Mit dieser Argumentation wendet sich China gemeinhin immer gegen Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine.

Aus einem Friedensplan wird ein Plänchen

Kurzeinschätzung von SRF-China-Korrespondentin Claudia Stahel: «Chinas ‹Friedensplan› hat sich als Plänchen entpuppt. Das heute veröffentlichte 12-Punkte-Positionspapier birgt keine Überraschungen und wiederholt lediglich bereits bekannte Ansichten. Auf den ersten Blick präsentiert sich China als unparteiische Friedensvermittlerin. Zwischen den Zeilen liest sich das aber anders. Zwar fordert China einen Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen, Friedensverhandlungen und ein Ende des Krieges. Aber der ukrainischen Seite und ihren Bedürfnissen wird in diesem Papier keine Rechnung getragen. Stattdessen ruft China dazu auf, dass es keine militärische Blockbildung geben soll – ein Seitenhieb gegen die Nato – und dass die Sanktionen gestoppt werden sollen. Davon würde vor allem Russland profitieren. Dieses Positionspapier wird der Ukraine keinen Frieden bringen. Es ist lediglich eine Profilierungsplattform für China.»

Zu Beginn des Papiers fordert China, dass die Grundsätze der Vereinten Nationen streng beachtet werden müssten. «Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden», heisst es weiter. Im Papier wird aber nicht darauf eingegangen, was mit den russischen besetzten Gebieten geschehen soll.

Die Mentalität des Kalten Krieges muss beendet werden.

Chinas Positionspapier

Auch wird gefordert, dass die «legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen» werden müssten. Hinter dieser Formulierung sehen Diplomaten einen klaren Hinweis auf die Argumentation Russlands, sich gegen die USA und die Nato verteidigen zu müssen.

Die «Mentalität des Kalten Krieges» müsse beendet werden, argumentiert China ähnlich weiter. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer gehen.

Keine Drohungen mit Atomkrieg

Ohne die Nato namentlich zu nennen, argumentiert das Papier ferner, die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung militärischer Blöcke erreicht werden.

China ruft in dem Dokument zu einer Verringerung der strategischen Risiken des Krieges auf: «Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden – und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden.» Auch die Drohung mit dem Einsatz von nuklearen Waffen sei abzulehnen – eine Formulierung, die sich indirekt gegen Moskau richten könnte.

«Position Chinas» – kein «Friedensplan»

Entschieden fordert China ein Ende der Sanktionen gegen Russland, «die nur neue Probleme schaffen». «China lehnt einseitige Sanktionen ab, die nicht vom UNO-Sicherheitsrat autorisiert sind.» In dem höchsten UNO-Gremium sitzen Russland und China als Vetomächte.

Das Papier ist als «Position Chinas zur politischen Lösung der Ukraine-Krise» überschrieben. Diplomaten in Peking waren allerdings vorsichtig, die Vorschläge als «neue Friedensinitiative» oder «Friedensplan» zu beschreiben. Es wurde auf die Nähe Chinas zu Russland und seine mangelnde Neutralität verwiesen. Seit Beginn der Invasion Russlands in der Ukraine vor einem Jahr hatte China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin immer Rückendeckung gegeben und die USA und die Nato als eigentliche Verursacher der Krise beschrieben.