Deutschland muss noch länger auf einen deutlichen Wirtschaftsaufschwung warten. Letztes Jahr ist die deutsche Wirtschaft kaum merklich gewachsen. Das Wirtschaftswachstum lag bei lediglich +0.2 Prozent. Für dieses Jahr erhoffte man sich bisher wenigstens ein Wachstum von 1.3 Prozent. Doch heute musste die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Hoffnungen bereits wieder dämpfen. Bei der Vorstellung des jährlichen Wirtschaftsberichts stellte Reiche noch einen Prozent Wachstum für 2026 in Aussicht. SRF-Deutschlandkorrespondentin Simone Fatzer schätzt die Situation ein.
Warum haben sich die wirtschaftlichen Aussichten erneut eingetrübt?
Die Wirtschaft schrammte letztes Jahr nur haarscharf an der Stagnation vorbei. Entsprechend wurden die Prognosen gesenkt. Wachstum kam primär durch staatliche Ausgaben aus schuldenfinanzierten Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur zustande. Deren nachhaltige Wirkung ist offen und nicht so rasch spürbar. Private Investitionen fehlen weiter. Der Export bleibt massiv unter Druck, wegen der US-Handelspolitik und der wachsenden Konkurrenz aus China.
Publikation des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Mit welchen Massnahmen will die Bundesregierung Wachstum erzielen?
Es handele sich um keine Reformagenda, sagt die Wirtschaftsministerin. Sie verweist auf Reformziele, die in Arbeit seien, etwa zur Rente. Auch die kürzlich vorgestellten Ziele zur Vereinfachung und Modernisierung des Sozialstaats stehen erst am Anfang. Bei den Energiekosten gab es Entlastungen wie die Stromsteuersenkung oder Zuschüsse – aber ein Industriestrompreis ist erst versprochen. Vieles bleibt offen. Bisher ist es nicht gelungen, die Stimmung in der Wirtschaft zu heben.
Hat die Regierung ihre Reformversprechen eingelöst?
Die Regierung fällt mit grossen Versprechen auf, nimmt sie später jedoch oft wieder zurück oder schwächt sie deutlich ab. Beim Bürgergeld etwa wurden Einsparungen von fünf Milliarden Euro angekündigt. Jetzt sind es nur rund 85 Millionen. Das ist bei einem Haushalt von 480 Milliarden kaum erwähnenswert. Gleichzeitig wächst der Druck aus der Wirtschaft auf Wirtschaftskanzler Merz. Die Wirtschaft erwartet nicht weniger als eine wirtschaftspolitische Wende. Doch grosse Reformen sind in der Koalition aus CDU/CSU und SPD nicht einfach, auch wegen des Dauerwahlkampfs.
Warum fokussiert die Regierung auf Nebenschauplätze wie Arbeitsverhalten und Krankheitstage?
Die Regierung sucht Ansatzpunkte, um die Produktivität zu steigern. Die Lohnkosten und die Sozialkosten etwa sind hoch, der Krankenstand ebenso. Im Schnitt arbeiten die Deutschen pro Woche 33 Arbeitsstunden. Dann lassen sich Kanzler Merz und seine Leute zu populistischen Ideen hinreissen. Von der sogenannten «Lifestyle-Teilzeit» hat sich die Regierung jetzt aber distanziert. Die Regierung zeigt auch oft auf jene, die das System ausnutzen, also Faule gegen Fleissige. Das wirkt spaltend. Am Ende dürfte der ökonomische Effekt solcher Massnahmen kleiner sein, als der Trommelwirbel zunächst glauben macht. Letztlich wirkt es so, als versuche die deutsche Regierung zu schrauben, damit sie nicht umbauen muss.